• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Für Politiker und Landesbedienstete bleibt die Bodenreform-Affäre ohne juristisches Nachspiel/MOZ
In der Bodenreform-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Potsdam es erneut abgelehnt, Ermittlungen gegen Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten. Es gebe nicht genügend Anhaltspunkte für eine Straftat, teilte die Behörde zur Begründung mit.
Ostdeutschlands Wirtschaftsentwicklung und das Problem des Eigentums / Prof. Dr. Ulrich Blum
Die folgenden Grafiken/Charts veranschaulichen den Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des IWH. Sie illustrieren die im Rahmen der am 17.Nov..2008 bei der ARE-Veranstaltung in Teutschenthal besprochenen und diskutierten Probleme, die im Zusammernhang stehen mit dem von ARE thematisierten " neuen Anlauf zum Aufbau Ost".
Buch: Was in Gutshäusern auf den Tisch kam. Alte Rezepte zusammengetragen. /Märkische Allg. Zeitung
WOLFSHAGEN - Es soll mehr als nur ein Rezeptbuch sein – und das ist es auch.
von K.P. Krause : Gedanken am 9. November 2008 zum Fall der Mauer vor 19 Jahren
mit Kommentare von G. Kleindienst
Veröffentlichungen von Prof. Dr. rer.pol.habil. Ulrich Blum-Präsident des IWH-Instit.für Wirtschaftsforschung Halle
Lebenslauf
Bodenreform-Affäre: Regierung räumt keine Fehler ein. Speer und Ziegler weisen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zurück
Märkische Allgemeine Zeitung
Bodenreform-Affäre: Am Kern der Affäre vorbei / von Sabine Rakitin, Märkische Oderzeitung
Der Potsdamer Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat sein Bergfest bereits hinter sich. Im März begonnen, soll er seine Arbeit im April nächsten Jahres abschließen. Allein – ob am Ende etwas herauskommt und wenn ja, was, steht in den Sternen.
Insbesondere die Ausschussmitglieder der SPD scheinen mehr darauf bedacht zu sein, Schaden von den Landesregierungen seit 1996 zu nehmen, denn Aufklärung betreiben zu wollen. Zielsicher gehen ihre Fragen an dem Kern der Affäre vorbei. Und da wird denn auch schon mal – von Genosse zu Genosse versteht sich – dem einen Ministerzeugen hier vertrauensvoll zugezwinkert und dem anderen da liebevoll die Schulter getätschelt.
Bei soviel offenkundiger Harmonie hat es die Recherche schwer, zumal das allgemeine politische Klima im Land nicht gerade auf Aufklärung ausgerichtet ist. Gerade hat die Justiz Ermittlungen zur Bodenreform-Affäre abgelehnt und nebenbei gleich auch noch das Wort Verjährung fallen lassen. Die Zielrichtung dürfte also klar sein: Am Ende war es niemand.
Dienstag, 04. November 2008
Enteignungs-Affäre: 440 Erben können Rückgabe erwarten / Tagesspiegel vom 05. November 2008
Das Finanzministerium will die Grundstücke bis Jahresende an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben. An der Einverleibung der herrenlosen Grundstücke hätte niemand Interesse gehabt hat, erklärt die damals amtierende Finanzministerin.
Von Thorsten Metzner 05.November 2008