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Rechts- und Grundsatzfragen


"02.September 1945 - ein Gedenktag, der Aufbruch fordert" / M.Graf von Schwerin, Junge Freiheit

2. September 1945 –ein Gedenktag, der Aufbruch fordert.

20 Jahre Einheit : Platzeck kritisiert DDR- " Anschluss " -MAZ 30.08.2010- und Leserbrief von Herrn Gruhle

Geschichte Brandenburgs Ministerpräsident über Fehler im Vereinigungsprozess.....

Sehen Sie im Anhang

Leserbrief von Herrn Gruhle

„Akte Beyer“ : Ein ebenso dramatischer wie erschreckender Fall aus Sachsen

Wir stellen heute für Sie ins Netz: 

Die „Akte Beyer“ ist ein wichtiges Beispiel für augenfällige Defizite in der Aufarbeitung des kommunistischen Unrechts und dessen schamlose und verharmlosende Fortführung in der seit 20 Jahren wiedervereinigten Bundesrepublik. Wie lange will sich der „Rechtsstaat“ noch mit der Aufnahme und Aufarbeitung derartiger Fälle Zeit lassen, ohne sein Gesicht weiter zu verlieren?

Brandenburg : Nach dem Leiden jetzt die Beratung .... MAZ 12.08.2010

Zur Einführung: Erst seit wenigen Wochen gibt es die Landesbeauftragte in Brandenburg. Zustande kam die Einrichtung kürzlich  nach massivem Druck der Opposition im Landtag Potsdam, die es neu seit dem 27.September 2009 gibt ( sogen. "Jamaica.Trio" aus CDU,Grüne und FDP)und gegen den Willen von SPD und PDS ( jetzt Linke) seit den MP' s Stolpe und Platzeck. Schließlich musste sich die rotrote Koalition nolens volens dem Antrag auf Benennung eines Landesbeauftragten anschliessen ( " Erweiterung des Auftrages..." )- Nun hat das "Büro Ulrike Poppe" mit Schwungseine Arbeit aufgenommen. ( Anmerkung: n u r  in Brandenburg gab es in den jungen Ländern bisher keine Stasi- Aufarbeitungsstelle... )

Jäger der Fehlurteile: Jura-Professor Martin Schwab fahndet nach haarsträubenden Richtersprüchen/MAZ, 03.08.10

Ein Richter, der offenbar Akten manipuliert, um sich Arbeit zu ersparen...

Brief von Herrn J. Gruhle an Ministerpräsident Platzeck - vor 2 Jahren geschrieben und doch weiter aktuell!

Betr. Brandenburger Bodenreformaffäre und Untersuchungskommission

Leserbrief zu "Hoffnung der Enteigneten" von Reinhard Müller , FAZ vom 10.10.2009,,....nicht veröffentlicht---von Dr. Wasmuth


Es ist begrüßenswert, daß die FAZ Überlegungen der künftigen Bundesregierung zu einer Verfolgungsaktion aufgreift, die nach kommunistischem Sprachgebrauch weiterhin als „Bodenreform“ idealisiert wird. Die so bezeichnete, stalinistisch geprägte Verfolgung tausender unschuldiger Menschen war jedoch weder eine Bodenreform noch eine „Enteignung.“ Mit ihr hat die KPD/SED vielmehr die systematische Kaltstellung und Entrechtung der Betroffenen unter dem Vorwand betrieben, sie seien als schwerstkriminelle Kriegs- und Naziverbrecher schuldig. Diese willkürliche, auf die Ideologie des kommunistischen Antifaschismus gestützte Form der mißbräuchlich betriebenen Entnazifizierung hatte zwar auch zur Folge, daß die Verfolgten ihr Betriebs- und Privatvermögen verloren haben. Sie wurden aber auch brutal vertrieben, häufig auf Viehwagen in bereits vom NS-Regime errichtete Konzentrationslager transportiert, was viele nicht überlebt haben. Andere wurden gleich mutwillig erschossen oder nach jahrelanger Internierung erneut von Willkürrichtern in Waldheim abgeurteilt. Des weiteren wurde ihnen und ihren Familien die Berufsausübung untersagt sowie das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Sie wurden registriert und - unter Erzeugung einer offenen Pogromstimmung - öffentlich getadelt.

Rechtsfrieden durch Wulff? Der Kandidat und sein Einsatz für die Opfer der Bodenreform / Von Reinhard Müller

Christian Wulff musste sich schon viel anhören. „Inkompetente Pfeife“ nannte ihn öffentlich einst ein Landwirtschaftsminister und Parteifreund aus Schwerin. Es ging um die Haltung des damaligen niedersächsischen Oppositionsführers zur Bodenreform. In der Frage der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 lag und liegt Wulff nicht auf Linie. Bis heute: So forderte der Ministerpräsident Ende Dezember des vergangenen Jahres Bundesfinanzminister Schäuble auf, für die Opfer der Bodenreform „ein kleines Stück Rechtsfrieden zu erreichen“. Er wies in einem Brief darauf hin, „dass ich bei den Betroffenen ganz persönlich im Wort stehe und mir dieses Thema außerordentlich wichtig ist“.

Ja, ...Warum eine UNI ? ....Spiegel online 16-06-2010

16.06.2010  

Uni Lübeck vor dem Aus

Eine Stadt gräbt das Kriegsbeil aus

Von Christoph Titz

Dr. Wasmuth. / . Bundesrepublik Deutschland : Verwaltungsgericht Berlin : Urteil

Bemerkenswerte Initiativen, dankenswerter Einsatz - und belohnter Mut und Ausdauer!

Hiermit dokumentiert ARE einen deutlichen Erfolg mit noch deuticheren Konsequenzen:

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