Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Wir stellen heute für Sie ins Netz: 

Die „Akte Beyer“ ist ein wichtiges Beispiel für augenfällige Defizite in der Aufarbeitung des kommunistischen Unrechts und dessen schamlose und verharmlosende Fortführung in der seit 20 Jahren wiedervereinigten Bundesrepublik. Wie lange will sich der „Rechtsstaat“ noch mit der Aufnahme und Aufarbeitung derartiger Fälle Zeit lassen, ohne sein Gesicht weiter zu verlieren?

Klage gegen Griechenland-Hilfe. Karlsruhe soll es richten.

Fünf Kläger ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfe zu Felde. Unter ihnen auch Ökonom Joachim Starbatty, der bereits vergeblich gegen die Euro-Einführung geklagt hatte.

P R E S S E E R K L Ä R U N G

und Kreisverweisungen der sog. Bodenreform in der Rechtsprechung des 3.  Senats des BVerwG

von RA Dr. Johannes Wasmuth

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                                                     Presseerläuterung      

   München/Leipzig im November 2008

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JUSTIZ  Ein Richter und ein Oberstaatsanwalt wegen Verdachts der Rechtsbeugung auf der Anklagebank

Es ist ein Novum in der Brandenburger Justizgeschichte: Erstmals stehen ein Richter und ein Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor Gericht. Bislang waren nur frühere DDR-Juristen wegen solcher Delikte angeklagt.

Politisch Verfolgte des KPD/SED-Terrors werden noch immer nicht rehabilitiert / Deutsche Gerichte stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts stellen und führen es rechtsstaatswidrig fort / Nicht deutscher Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht haben versagt, sondern es versagen die zuständigen Fachgerichte

POTSDAM - Im größten Brandenburger Restitutionsverfahren entschied das Verwaltungsgericht Potsdam gestern Abend: Die Erben von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth bekommen 7224 Hektar, die der Adelsfamilie bis zur Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten, nicht zurück, Revision nicht zugelassen.