Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Verfahren zu Ansprüchen von SED-Opfern sollen beschleunigt werden.

DDR-Geschichte. Zeitzeugen

OEZ-Verlag Berlin

Im Anhang finden Sie : BVerwG / WiROZ / Neuer ZOV-Aufsatz Wasmuth/Kempe

 ARE gratuliert herzlich Dr. J. Wasmuth für  seinen  hervorragenden  Erfolg...und seinen ständigen Einsatz  und anerkennt die Leistung des 7. Senats  beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Anbei eine PM der UOKG.

Aus der aktuellen Ausgabe -  31. Okt. 2011 /  44. KW

Aktuell :

03. 11. 2011 10:30 Uhr, Sitzungsaal III, Raum 1.034, 1. Stock, Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, Leipzig
                      Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren, vorgeh. Urt. v. 05. 10. 2010 - OVG Berlin-Bbg 1 B 13.10 -,
                      wiederum vorgeh. Urt. v. 22. 04. 2010 - VG Berlin 2 K 98.09 -,
                      betreffend einer trotz richterlicher Entscheidungen (s. oben) bisher hartnäckig verweigerten Herausgabe nach
                      § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch das Bundesjustizministerium. Es geht dabei um eine "gutachterliche
                      Stellungnahme", die das BMJ als Exekutivorgan in gleichsam beratender und informierender Funktion für den
                      Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gefertigt hat... (und mehr)...

 Der Kläger ist der Anwalt  Dr. Johannes WASMUTH

Nähere Informationen befinden sich im Anhang.

Herzliche Einladung zum

ARE-Treffen in Leipzig