• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Bodenreform-Affäre: Ausschuss rügt Agieren des Finanzministeriums. Abschlussbericht liegt vor / Linke mit Minderheitenvotum
POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat in seinem Abschlussbericht schwere Kritik am Agieren der jeweiligen Landesregierungen geübt. Diese habe die politische Brisanz der Abwicklung der Bodenreform verkannt, heißt es in dem Bericht, der gestern von der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) präsentiert wurde. Kritisiert wird eine Verselbständigung der Arbeitsebene des Finanzministeriums. Das müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Zugleich wird aber auch betont, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Landesregierung eine „absichtliche und bewusste Verzögerung" der Eigentümerermittlung oder einen „kalkulierten Missbrauch" betrieben habe. Vom Ausschuss wurde auch beanstandet, dass es nach 1996 keine weitere politische Befassung mit der Abwicklung der Bodenreform gegeben habe. Zudem sei mit der flächendeckenden Recherche nach Grundstücken und deren Erben „viel zu spät" begonnen worden.
Abschlussbericht zur Bodenreformaffäre / radio eins rbb, 20.03.2009
Vorab bekanntgewordene Versionen sprachen von "Fehlern".
Der Brandenburger Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre legt am Freitag den Abschlussbericht vor.
Kritik am Finanzministerium zum Bodenreform-Skandal bleibt / Lausitzer Rundschau, 20.03.2009
Potsdam Der von den Fraktionen von SPD und CDU getragene Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Bodenreform-Skandal wird aller Voraussicht nach bei seiner deutlichen Kritik am Potsdamer Finanzministerium bleiben.
Brief an Frau Vera Lengsfeld / Initiative Gemeinsam für Deutschland, seit 2008 Kooperationspartner der ARE
Frau Vera Lengsfeld
Berlin
Bodenreform-Affäre: Kritik an bisherigen Aufklärungs-Ergebnissen / rbb, 16.03.2009
Ende der Woche berät der Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht.
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat die bisherigen Ergebnisse zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre in Brandenburg als "deprimierend" bezeichnet.
Landtag: Frontalangriff in Bodenreform-Affäre. Baaske attackiert Graf von Schwerin / MAZ, 18.03.2009
POTSDAM - Vor dem Hintergrund der Bodenreform-Affäre hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, den Bundeschef der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, scharf angegriffen. Dieser wolle die nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland vorgenommene Bodenreform als solche rückgängig machen, sagte Baaske gestern vor Journalisten in Potsdam. „Er versucht hier wirklich ein ganz böses Spiel." Von Schwerin hatte am Vortag die Aufarbeitung der Affäre durch die Landesregierung kritisiert und die Einsetzung einer „Wahrheitskommission" vorgeschlagen.
Wenn Du Das von Deinem Heimatbruder ......1945...
Aus "Das Deutsche Adelsblatt", Heft 9/1984:
Letzter Besitzer von Hohenerxleben war Anton v. Krosigk, der 1947 im
Konzentrationslager Buchenwald umkam. 1945 schrieb er, seine innere Not in
dpa-Meldung - Brandenburg / Bodenreform-Erben fordern «Wahrheitskommission»
von Matthias Benirschke
Potsdam (dpa/bb) - In der Brandenburger Bodenreform-Affäre wollen
die Betroffenen weiterhin für ihr Recht kämpfen. Er setze seine
Bodenreform-Skandal durch Bürokratie / Lausitzer Rundschau, T. Metzner, 17.03.2009
Die Bodenreform-Skandal um die „sittenwidrige" Enteignung von 10 000 Grundstücken durch das Land Brandenburg geht auf ein Eigenleben des Apparates im Finanzministerium zurück. Und auf Versäumnisse der früheren Regierungen unter Manfred Stolpe, die zu spät die Klärung der Bodenreform-Eigentumsverhältnisse angepackt haben. Zu diesen Ergebnissen kommt der der RUNDSCHAU vorliegende Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform, den die Vorsitzende Jutta Lieske (SPD) fertiggestellt hat. „Eine Verselbstständigung der Fachebene muss für die Zukunft ausgeschlossen werden", heißt es in den „Schlussfolgerungen".
Keine gezielte Bereicherung
Die mündliche Verhandlung am 26.03.2009, 10.30 Uhr, bei dem Verwaltungsgericht Greifswald
Die mündliche Verhandlung in dem ersten Bodenreform-Musterverfahren ( vor der Wende ) stattfindet.
Die Verhandlung ist öffentlich, sodass jeder Interessierte die Möglichkeit hat, als Zuschauer teilzunehmen.