• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Speer: Fehler gemacht beim Bodenreformland / Lausitzer Rundschau, 03.04.2009
Finanzminister Rainer Speer (SPD) gab sich Donnerstag im Landtag zum Thema Bodenreformskandal zunächst ganz philosophisch. „Von hinten betrachtet, gelingt es nicht immer, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Fehler sind gemacht worden“, sagte er mit Blick auf das Vorgehen gegen die Erben von Land.
Parlamentsdebatte. Bodenreform-Affäre: Schärfe zum Schluss / Der Tagesspiegel, von Th. Metzner, 03.04.2009
Im Parlament wird der Endbericht zur Bodenreform-Affäre diskutiert. Zuvor meldet sich der Generalstaatsanwalt zu Wort und attackiert die Kollegen.
Veranstaltungsplan - Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus - April-Juni 2009
s. Plan als Anhang
Pressemitteilung von Jochen-Konrad Fromme - Mitglied des Deutschen Bundestages
Fromme zu Flächenerwerbsänderungsgesetz
Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag -und Kommentar---Wiener Zeitung 26.03.2009
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> > ?Ausbürgerung?: Die amtliche ,Wiener Zeitung? hat
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A R E - Kurzinformation 155
Die unendliche und schäbige Geschichte der brandenburgischen Regierung mit der Bodenreform-Affäre
Ein gesonderer Beitrag von Heinz Anlauf, Initiative Gemeinsam für Deutschland (GfD)
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A R E - Kurzinformation 156
Achtung! ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags
ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbeircht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags Brandenburg und wird hierzu kurzfristig Stellung nehmen.
ARE-Team
Bodenreform: Kritik verschärft. Linke fordert Missbilligung / MAZ
POTSDAM - Das umstrittene Vorgehen der Landesregierung in der Bodenreform-Affäre soll nach dem Willen der oppositionellen Linksfraktion ein Nachspiel im Landtag haben. Die Linke werde beantragen, dass die Abgeordneten die Handlungsweise der Regierung missbilligen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gestern an. Zudem solle die Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeschäftigte prüfen, besonders im Finanzministerium. Ferner müssten Erben gesucht und zu Unrecht übernommene Bodenreform-Grundstücke restlos zurückgegeben oder unter die Verwaltung Dritter gestellt werden, forderte Görke.