WiROZ

ZOV

OEZB

Schwarzbuch

CDU will Ostdeutsche für dumm verkaufen ---PM-Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.-


| |
}
Cornelia Behm MdB
10. Juli 2008
Agrarpolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71566, M (030) 227 – 76165
x cornelia.behm@bundestag.de

Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.

 

"Die Bundesregierung kürzt die Wirtschaftsförderung für die neuen Länder um 20 Mio. Euro und präsentiert das als neue Strategie für den Aufbau Ost. Unverschämter geht es nicht", sagte heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.

Das effektivste und wichtigste Instrument zur Wirtschaftsförderung in Ost-
deutschland, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur (GA) soll laut Kabinettsbeschluss im kommenden
Haushaltsjahr um 20 Mio. Euro gekürzt werden. Verkauft wird das Ganze
aber als Mittelaufstockung um 30 Mio. Euro, und zwar mit der Begründung,
dass die bisherige Finanzplanung für 2009 eine Kürzung der GA-Gelder um
50 Mio. Euro vorsah. Das scheint man sich nach der Präsentation der CDU-
Ost-Strategie durch Ministerpräsident Tillich und Generalsekretär Pofalla
nun nicht mehr zu trauen. Trotzdem geht die CDU offenbar davon aus, dass
im Osten niemand Rechnen kann und das Täuschungsmanöver nicht bemer-
ken wird.
Ihre verfehlte Strategie für den Aufbau Ost setzt die Bundesregierung auch
mit der weiteren Verlängerung der Investitionszulage fort. Diese ist durch
Ineffizienz und hohe Mitnahmeeffekte gekennzeichnet. Die Bundesregie-
rung muss sich deshalb fragen lassen, wie sie unter diesen Bedingungen
eine selbstragende Wirtschaftsentwicklung im Osten jemals erreichen will.
Seite 1 von 1