ARE-Brief an die Bundeskanzlerin der BRD u. Bundesvorsitzende der CDU Frau Dr. Angela Merkel
An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union
Frau Dr. Angela Merkel
per E-mail über Bundesgeschäftsstelle der CDU
Groß Kreutz, d. 12.03.08
Neusiedler-Eigentum
Aktueller Anlaß: Bodenreform-Affärein den jungen Bundesländern,
speziell in Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Wir schreiben Ihnen heute als Dachverband von Verbänden und Gruppen und Zusammenschluss von Rechtsstaatlern, Geschädigten und von Unrecht betroffenen Neubundesbürgern und beziehen uns auf die im Zusammenhang mit der Aktion der Zeitung „DIE WELT“ ( „ Fragen Sie Angela Merkel“ ) im März vergangenen Jahres gestarteten Bemühungen in der Frage Bodenreform-Eigentum. Unser Verband und etliche besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger hatten Ihnen in den Tagen um den 08.03.2007 hierzu geschrieben und Fragen gestellt.
Heute nun möchten wir vor allem auf eines der vor einem Jahr thematisierten Problembereiche zurückkommen, nachdem seit Ende Januar d. J. sich auch in den Medien bestätigt, dass es unsererseits berechtigt und auch notwendig war, hierzu Ihre Stellungnahme zu erbitten und Möglichkeiten einer Kurskorrektur im Sinne Ihrer früher klar geäusserten Positionierung anzugehen.
Ihr Schreiben vom 15.Juni 1999 als damalige Landesvorsitzende der CDU vermittelt den durch Konfiskation betroffenen zehntausenden Erben von Bodenreformland die Erwartung, dass nach den beträchtlichen Auswirkungen des BGH-Urteils vom 06.12.2007 eine gesetzliche Neuregelung für Schadensbegrenzung und schliesslich für mehr Rechtsfrieden sorgen könnte.
Gestatten Sie uns daher, Ihnen heute zunächst eine erste Liste mit 420Namen von Bürgern zu übermitteln, die sich jetzt in eine Unterschriftenliste eingetragen haben; hinzu kommen rund 900 Meldungen aufgrund eines Hinweises zum Thema auf der ARE-Internetseite.
Bereits nach den ersten vier Informationsveranstaltungen der letzten drei Wochen, die die ARE zusammen mit dem BNE
in Brandenburg durchgeführt hat, ist ein überwältigendes Interesse aus der Bevölkerung, vor allem aus dem ländlichen Raum festzustellen ; es hat sich aber auch eine beträchtliche und vor allem nachhaltige Aufmerksamkeit der Medien ergeben, die wir z.T. ins Internet gestellt haben.
Die Brandenburger „Bodenreform-Affäre“ greift dieser Tage gerade auf Mecklenburg-Vorpommern und auch die anderen Neubundesländer über.
Auch im Bundestag werden jetzt bekanntlich Fragen zu den Konsequenzen der Neuentwicklung nach dem BGH-Urteil gestellt.
Bereits in unserem Schreiben vom 8. März 2007 boten wir als übergeordneter Zusammenschluss unsere konstruktive fachliche Mithilfe bei der Vorbereitung einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Neuregelung an, die u. E. dringend geboten ist und sowohl politisch wie juristisch bei Behandlung mit Augenmaß Handlungsspielräume und Konsensfähigkeit ermöglicht.
In der Hoffnung auf baldige Rückäusserung verbleiben wir
mit freundlichen Empfehlungen
AKTIONSGEMEINSCHAFT RECHT UND EIGENTUM
i. Verb. mit BUND DER NEUSIEDLER-ERBEN - BNE
Manfred Graf v. Schwerin - ARE-Bundesvorsitzender