Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Enquete-Kommission Brandenburg 2012

Zur Vorbereitung der "heissen Phase" mit der Behandlung des Bereichs V ( "Eigentumstransformation und Landwirtschaft") geben wir nach Hinweis  aus dem Landtag die gerade festgelegten Termine sowie die vorgesehene Planung für die Monate Apll bis Juni 2012 bekannt. Für alle Betroffenen und Interessenten: Sie sollten sich rechtzeitig zu diesen wichtigen Terminen im Potsdamer Landtag über uns anmelden!  -Im Rahmen der Vorbereitung geben wir heute schon ein mal  e i n e  Chronologie eines Betroffenen bekannt, der praktisch dreimal enteignet worden ist.- Günther Dißler  wird als Zeitzeuge von uns als Zusammenschluss der Opfer und  Unrechts-Betroffenen benannt.

Ein BGH-Urteil macht ein Nazi-Unrecht gut, aber Opfer kommunistisches SBZ-Unrechts warten auf gleiche Richtersprüche noch immer...

 Eine faktisch rechtsfreie Zone - Gesetze ignoriert oder gebrochen

Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe (rund 80 Prozent) geht dabei so gut wie leer aus. Eine Dokumentation darüber hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) jetzt am 9. März vor Journalisten in Berlin vorgestellt. Autor der Dokumentation ist der mecklenburgische Landwirt, habilitierte Agrarwissenschaftler und AbL-Sprecher Jörg Gerke. Einen Monat zuvor hat Gerke sie schon an den Agrarkommissar der Europäischen Union, Dacian Ciolos, geschickt. Ciolos soll Gerkes Beschwerde wieder aufgreifen, die er 2009 an die EU-Kommission gerichtet hatte, bislang vergebens.

Hier eine kleine, aber angebrachte Ehrenrettung für Christian Wulff anlässlich seiner durchaus würdigen Verabschiedung mit dem “Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr.

-Bemerkungen zur neuen „Bundes-Medienkultur-Landschaft “ sowie "Justice on Demand "-

Gelegentlich waren wir von der ARE in den zurückliegenden „Wulff-Wochen“ aufgefordert worden, sich zu den teils unerträglichen, zum Teil nur einfach peinlichen und die Inszenierer der Jagd selbst-entlarvenden Medienkampagnen und zu der sogenannten „Öffentlichkeitsarbeit“ aus der politischen Szene zu äußern. An Beobachtungen und Kommentierungen hat es nicht gefehlt. Da nun – schon wenige Tage nach der wundersamen Nominierung- Joachim Gauck kritisch auf den Prüfstand gestellt wird, soll heute doch ein wenig Nachlese zur Hatz auf Wulff vorgebracht werden:

ab  21-02-2012 bis  29.03.2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG

 zu globaler Wirkung von 
EU-Agrarpolitik in bündnisgrüner Landtagsfraktion zu sehen 

BauernZeitung / Aus den Bundesländern / 6. Woche 2012