• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Wie Behörden höchstrichterliche Urteile unterlaufen
Rechtsverdrehung
WIE BEHÖRDEN HÖCHSTRICHTERLICHE URTEILE UNTERLAUFEN
Wenn ein Bundesgericht, als letzte und höchste Instanz, ein Urteil
fällt, dann ist es rechtskräftig und damit bindend. In der Regel sind
AbL-Veranstaltung in Grimmen:Von der LPG zur Agrar-GmbH Un(ge)rechte Flächenvergabe
Siehe Anhang
Veranstaltungen Oktober-Dezember Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V.
Vom 02.10.2007 bis 11.12.2007
Siehe Veranstaltungsplan im Anhang
Pr. Doehring : Stellungnahme zum "Schutz der kommunistischen Bodenreform durch die BRD-Gerichtsbarkeit"
Das Ergebnis des Urteils des EGMR
, dass die Klage .......
Die Folge können Sie im Anhang lesen
Luxemburg-Verfahren : Erinnerung an den EU-Parlamentsprésidenten und Brief an einen EU-Abgeordneten im Rechtsausschuß
A Monsieur Hans-Gert Pöttering
FrenchStellungnahme von H.-M. Goldmann -MdB (FDP)
Die FDP hat vor der Sommerpause auf zwei Sitzung des Bundestagsausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz versucht, von der
Bundesregierung Aufklärung über diesen Vorgang zu erhalten. Zuletzt
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A R E - Kurzinformation 135
Lettre à la Directrice du Service Juridique de la Commission Européenne
Madame Cl.-F. DURAND
Direction Générale
Service Juridique de la Commission Européenne
Immeuble Berlaimont
B-1049 Bruxelles
le 4 Septembre 2007
Madame la Directrice,
En réponse à votre lettre du 7 septembre 2006 [JUR(2006)103699], et après multiple consultations, nous nous permettons de revenir sur ce problème.
Dr. Kajo Schommer und die Mühlen der Justiz
- Hier eine Stellungnahme des Honorarkonsulates von Schweden zur Lage der Justiz in Sachsen als Beispielsfall. ARE -