Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Andrea Beyerlein, Berliner Zeitung, 17.03.2009

POTSDAM. Betroffene der Bodenreform-Affäre in Brandenburg haben der Landesregierung vorgeworfen, die Suche nach Bodenreform-Erben nach wie zu unterlaufen. Von mehr als 10 000 rechtsstaatswidrig vom Land vereinnahmten Flächen seien noch immer nur einige hundert zurückgegeben worden, beklagte gestern der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin. Dabei habe die Verwaltung durchaus die Möglichkeit, etwa über Grundbücher oder Finanzämter anonyme Erben ausfindig zu machen. Um den Streit zu schlichten, fordert die ARE eine mit angesehenen Persönlichkeiten besetzte "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild.

Da offenbar beabsichtigt ist, die Arbeit des vom Brandenburger Landtag im Frühjahr 2008 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Bekanntgabe eines Abschluss- berichtes im kommenden April zu beenden, erklärt die ARE zusammen mit dem Bund der Neusiedler-Erben (BNE) als Zusammenschluss der Geschädigten und für den Rechtsstaat engagierten Bürgerinnen und Bürger zum Stand der Ermittlungen und zu den Ergebnissen:

Zum 90.Geburtstag von Professor Karl Doehring

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum ist enttäuscht von den Ergebnissen der Bodenreformuntersuchung. Vor allem die Konsequenzen seien "völlig unbefriedigend". In 10.000 Fällen hatte Brandenburg sich selbst Bodenreformland übertragen.

 MAZ - 17. März ...............von Igor Göldner

POTSDAM - Schwere Vorwürfe haben Bodenreform-Erben an Brandenburgs Finanzministerium, aber auch an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag geübt.

Frau

Brigitte Zypries

  Einladung  

  keine

Umfrageergebnisse von 32 Prozent für CDU und CSU gemeinsam – für die CDU ohne die CSU wären es deutlich weniger – haben zustande gebracht, was viele in der CDU schon nicht mehr erwartet haben: Öffentliche Kritik an der Vorsitzenden Merkel aus den eigenen Reihen. Erstaunlich ist diese Kritik für Insider nicht deshalb, weil die Union mit ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden bisher so zufrieden gewesen wäre, daß sie keinen Anlaß für Kritik gesehen hätte, sondern weil seit langem Achselzucken und Resignation in ihren Reihen vorherrschten.

 "  Wer  nicht aus  der Geschichte lernen kann, muß alles erneut durchleben..."

 Siehe im Anhang