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Schwarzbuch

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• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum       • Gegen altes und neues Unrecht


Parlamentsdebatte. Bodenreform-Affäre: Schärfe zum Schluss / Der Tagesspiegel, von Th. Metzner, 03.04.2009

Im Parlament wird der Endbericht zur Bodenreform-Affäre diskutiert. Zuvor meldet sich der Generalstaatsanwalt zu Wort und attackiert die Kollegen. 

Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag -und Kommentar---Wiener Zeitung 26.03.2009

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> > ?Ausbürgerung?: Die amtliche ,Wiener Zeitung? hat

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A R E - Kurzinformation 155

Offensive 2009: die bekannten vier Schwerpunkten -Themen
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Die unendliche und schäbige Geschichte der brandenburgischen Regierung mit der Bodenreform-Affäre

Ein gesonderer Beitrag von Heinz Anlauf, Initiative Gemeinsam für Deutschland (GfD)

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A R E - Kurzinformation 156

Ein Beitrag von Klaus Peter Krause: "Die kaufen uns unser Land unterm Hintern weg"
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Achtung! ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags

ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbeircht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags Brandenburg und wird hierzu kurzfristig Stellung nehmen.

ARE-Team

Bodenreform: Kritik verschärft. Linke fordert Missbilligung / MAZ

POTSDAM -   Das umstrittene Vorgehen der Landesregierung in der Bodenreform-Affäre soll nach dem Willen der oppositionellen Linksfraktion ein Nachspiel im Landtag haben. Die Linke werde beantragen, dass die Abgeordneten die Handlungsweise der Regierung missbilligen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gestern an. Zudem solle die Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeschäftigte prüfen, besonders im Finanzministerium. Ferner müssten Erben gesucht und zu Unrecht übernommene Bodenreform-Grundstücke restlos zurückgegeben oder unter die Verwaltung Dritter gestellt werden, forderte Görke.