Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

 Die von der EU verlangte Internet- Veröffentlichung von Agrarsubventionen in Deutschland wurde vorerst gestoppt - mit Brüsseler Duldung. Nachdem es widersprüchliche Gerichtsurteile über die Veröffentlichungs-Pflicht der Bauern gegeben hatte, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nun binnen 14 Tagen Rechtsfragen klären. Ein einheitliches Vorgehen über Ländergrenzen hinweg sei nötig, sagte eine Ministeriums-Sprecherin.

Am Freitag, den 03. Juli 2009  ab 18.30 Uhr - 22. ARE-Mitgliederversammlung, Altes Kraftwerk in Borken bei Kassel/Hessen

Auch im Alten Kraftwerk - schöne Ausstellungen, z. B. China-Terrakkota-Armee

A. Latotzki  war es !  Ein Politisch Verfolgter und Mitkämpfer

http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/3842/das_kind_der_regierung.htm

  Von Uwe Müller und Grit Hartmann

Wie viele Menschen, die im Namen des SED-Regimes Straftaten und Verbrechen begingen, erhielten nach 1990 eine Haftstrafe? Die überraschende Antwort: 46. Diese und viele andere Zahlen zeigen, dass es eine umfassende juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht gab. Und jetzt ist es zu spät.

Von Thorsten Jungholt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts lobt die Arbeit der Stasi-Beauftragten und warnt die Justiz, die historische Aufarbeitung zu behindern

Die Namen der Empfänger von staatlichen Fördermitteln sollen bis Ende April öffentlich bekannt gegeben werden. Sollte sich Deutschland nicht an die Vereinbarung halten, droht die EU ein Verfahren gegen die Regierung einzuleiten.

24.4.2009  

Nun geht er also wieder mal los, der ach so saubere und faire Wahlkampf um die Gunst der Wähler.Jetzt ist die Findigkeit der Damen und Herren Wahlkampfmanager in den Parteigremien gefragt, umdie richtigen Themen für uns Bürger leicht verdaulich  und schmackhaft zu servieren. Da mangelt esin diesem Wahljahr an keinerlei neuen Möglichkeiten an märchenhaften Versprechungen. Wenn aberdoch, dann greift man halt mal wieder in die Kiste der Uraltthemen, Beispiel Staatsverfassung. 

Ausgangspunkt ist hierbei der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 07.08.2008 , in dem strafrechtliche Ermittlungen gegen verantwortliche und Bedienstete des Landes im Skandal um die illegale Übereignung von Bodenreformland abgelehnt werden. Hierzu nahmen wir, die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) und der Bund der Neusiedlererben (BNE) unmittelbar wie folgt Stellung.

Die Travemünder Tagung "Junker, Bauern und Adel im Osten" analysierte das konservative ostelbische Milieu und seine Vernichtung nach 1945.

Herrn Professor

Dr. Jens Reich

MDC Berlin- Buch

Robert- Rössle- Str. 10

13125 Berlin   

                                                                                                     Datum: 19. April 2009  

 Sehr verehrter Professor Reich,  

ich beziehe mich auf Ihren Artikel vom 16. 04. 09 im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift:

So sieht das Grundgesetz meines Herzens aus.