• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Presse: Niedersachsen fordert Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz.
HANNOVER/BERLIN. „Bei dem heute zu beratenden Flächenerwerbsänderungsgesetz geht es auch um Bürgerinnen und Bürger der neuen wie der alten Länder, die infolge des Zweiten Weltkrieges und der DDR-Diktatur 1945 von den Sowjets enteignet und von ihrem Grund und Boden vertrieben worden sind“.
EU-Agrarsubventionen: Deutschland will nun doch veröffentlichen / Der Tagesspiegel, 15.05.2009
Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der EU-Kommission und will somit im Streit um die Veröffentlichung der Empfänger europäischer Agrarsubventionen eine Klage umgehen.
ARE-Pressemitteilung: Agrarland-Privatisierung und EALG-Novellierung: "Die wichtigen Fragen sind offen geblieben"-Musterklage
„Die wichtigen Fragen sind offen geblieben“ – Musterklage gegen Länder
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum nimmt die Verabschiedung eines ersten Änderungsgesetzes zum Flächenerwerbsprogramm durch Bundestag und Bundesrat (am 15. Mai 2009) zum Anlass, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtigen minimalen Veränderungen und Erleichterungen für Landpächter und Alteigentümer in gar keinen Fall als ein Schlussstrich zur Thematik des EALG
– Flächenerwerbsprogramms interpretiert werden kann.
Auszug: Wozu gibt es schließlich weisungsgebundene Staatsanwälte?
Wozu gibt es schließlich weisungsgebundene Staatsanwälte?
„Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Anweisungen des Justizministers zu folgen. Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“
Papier über DDR in WELT / 25-04-09 ------ - Udo MADAUS an Papier-
siehe in Anhänger
Politische Fachtagung zur ländlichen Entwicklung in Ostdeutschland/Veranstalter: Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Bauernhöfe statt Agrarfabriken!
Lebenswerte ländliche Regionen oder Menschenleere Agrarsteppe?
Pressemitteilung: ARE stößt Musterklage auf Staatshaftung gegen verantwortliche Länder an
Pressemitteilung
Pressemitteilung : Agrarland–Privatisierung und Änderung des Flächenerwerbsprogramms:
Pressemitteilung
West-östliche Spurensuche. Mittelständische Unternehmer besinnen sich ihrer Wurzeln / Der Mittelstand
Bei Rückfragen und Äusserungen:
Herrn Eberhard Ferber
Alexander-Schmorell-Str. 7a in 82031 Grünwald
"Stinkfall" von ARE-Mitglied Herrn Dr. Roland Jacob, 63773 Goldbach
Sehr geehrter Herr Graf v. Schwerin, sehr geehrte Damen und Herren,
als langjähriges Mitglied des ARE gebe ich Ihnen anhängend diesen "Stinkefall" zur Kenntnis, nachdem seit Antragstellung auf Rückgabe des Eigentums der Erbengemeinschaft Gebr. Jacob bereits 19 Jahre ergebnislos ins Land gegangen sind. Jetzt bricht zusammen, was nicht zurückgegeben wurde. Das ist der Fluch der bösen Tat...