• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Keine Einigung im Streit um weitere Flächenprivatisierung-AgE, 49/09, 30.11.2009, Länderberichte 53: DEUTSCHLAND agrarpolitik
BERLIN. Bund und Länder haben ihre Meinungsverschiedenheiten über die weitere Privatisierung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen noch nicht beigelegt. Eine hochrangig besetzte Runde konnte sich in der vergangenen Woche nicht über die künftige Rolle des Direkterwerbs von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG
) durch Pächter im Vergleich Regelvergabe über Ausschreibungen verständigen.
Landwirtschaft: Entspannung bei Bodenpreisen in Sicht BVVG auf Kompromisskurs / MAZ, 25.11.2009
Im Streit um den Verkauf der ehemals volkseigenen Äcker und Wiesen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft ( BVVG ) zeichnet sich ein Kompromiss zugunsten der ostdeutsche
Abrechnung mit Ostalgie / Bild vom 22-11-2009 / M. Sauerbier und K. Teske
172
A R E - Kurzinformation 172
Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform / FAZ, 09.11.2009, von Philip Plickert
Die Koalition plant, den Fall der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 noch einmal aufzurollen.
s.Leserbriefe und -Kommentare im Anhang. Die namentlich Aufgeführten sind veröffentlicht worden.
"Rückkehr der Junker" / DER SPIEGEL, 45/2009
Die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone galt bis zuletzt als unantastbar. Jetzt leitet die neue Koalition einen Kurswechsel zugunsten enteigneter Großgrundbesitzer ein.
s. Leserkommentare als Anhang
171
A R E - Kurzinformation 171
Pressemitteilung der GfD-Initiative Gemeinsam für Deutschland: Erwartungen noch nicht erfüllt, Freie Union muss nachholen
vom 27.10.2009
Prof. Selenz Kommentar: Gleiches Recht für alle / 22. Oktober 2009
Nicht erst seit der Zwei-Klassen-Grippeimpfung fragt sich mancher Bürger, ob er in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft lebt. „Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung!“ Diese Schlagzeile ist ebenfalls keine Presse-Ente. Sie beschreibt vielmehr den Zustand von Teilen unserer Justiz. Und das in einem Land, in dem gerade die Justiz häufig die Rolle einer politisch willfährigen Zwei-Klassen-Institution spielte. Der Untertan brillierte schon in Heinrich Manns Justiz-Drama. Er ist - viel zu oft - noch immer Justiz-Hauptdarsteller. Wer in Deutschland eine Bank mit der Pistole ausräumt, landet im Knast. Wer sie indes als Vorstand ausraubt, bleibt in aller Regel unbehelligt.