• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Geschichte: Poppe soll Enquete-Kommission beraten. / MAZ, 17.03.2010
Stasi-Beauftragte erhält Sitz in Aufarbeitungsgremium / Streit über Auftrag hält an
Enquete-Kommission. Die kleine DDR wird durchleuchtet / Der Tagesspiegel, 04.03.10 vom T. Metzner
Die Opposition einigt sich über den Auftrag der Enquete-Kommission, von der die Aufarbeitung der SED-Diktatur untersucht werden soll.
Zur Erinnerung: Aus "Die Welt" 2000
Anmerkung 2010 - Die Probleme sind geblieben, der Einsatz für den Rechtsstaat geht weiter... Und ein Verfahren liegt jetzt beim UNO-Menschenrechts-Ausschuss in Genf.
ARE
Enquetekommission soll Geschichte aufarbeiten / Die Welt, 09.03.2010
Potsdam (dpa/bb) - Eine Enquetekommission des Landtages wird Brandenburgs Übergang von der SED-Diktatur in einen demokratischen Rechtsstaat untersuchen.
Landtag Brandenburg: Antrag der Fraktionen der CDU, FDP u. Grüne/Bündnis 90 - Einsetzung einer Enquete-Kommission
"Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"
ZOV 1/2010 : Zum Widerspruch bei der rehabilitierungsrechtlichen Behandlung von Vermögensschädigungen und ...
und Kreisverweisungen der sog. Bodenreform in der Rechtsprechung des 3. Senats des BVerwG
von RA Dr. Johannes Wasmuth
ZOV 1/ 2010 : EALG : Zusagen der neuen Koalition, Defizit-Aufarbeitung und Prioritäten
von Manfred Graf von Schwerin
Sehen im Anhang !
Pressemitteilung Nr. 0250 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 05.03.2010
BVVG
-Privatisierungsgrundsätze befördern Massentierhaltung
Grundsätze für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG (Privatisierungsgrundsätze)
" Am 03.März d.J. wurde das nachfolgend von uns für alle Interessenten
dokumentierte Papier nach Abstimmung zwischen dem Finanzministerium und
den zuständigen Ressorts der jungen Länder nach längerem Tauziehen
offiziell verabschiedet· Damit kann die BVVG mit der Veräußerung von
Agrarland nach mehrmonatigem Stopp weitermachen.
Brief an Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Dr. Johannes Wasmuth, 20.02.2010
Rechtsstaatswidrige verfahrensrechtliche Defizite der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen