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ENTEIGNUNG : Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück

ENTEIGNUNG
Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück
Sein Großvater soll von den Plänen der Gruppe um Graf von Stauffenberg gewusst haben: Ein Enkel von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth kämpft seit fast zehn Jahren um die Rückgabe von rund 7000 Hektar Land in Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage nun endgültig ab.

PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)-22 April 2008

Durfte das Land die LPG-Mitgliedschaft als Voraussetzung für Eigentumsanspruch von Neubauernerben verlangen?

Informationsveranstaltung mit Frage- und Diskussionsstunde in Groß Kreutz / Brandenburg

25.02.2008 - 15:00
25.02.2008 - 19:00

 

Groß Kreutz, den 19.02.2008.

Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen

Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen.  Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.

Urteil V ZR 65/07 über "gesetzliche Vertreter"

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In Anhang finden Sie den Text

138

A R E - Kurzinformation 138

Zwei wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
lesen...

Nie die Hoffnung verlieren -- .....( Str. ist überall)

 

Im Anhang:

MOZ 15-16 Dezember 2007

- Enteignung war rechtswidrig....BGH

- Unwahrscheinlicher Zufall......von Sabine Rakitin

ARE-Auftaktveranstaltung am 13. Dezember 2007 in Hamburg/Restaurant "Remter"

13.12.2007 - 18:00
13.12.2007 - 21:00

20. Nov.2007 

An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkenden

Antwort des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 15. November 2007

In Anhängen können Sie die beide Antworten lesen.:

-von dem Präsidenten des EU-Parlamentes

-von dem Präsident  Barroso

 

 

PM-Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof?

Pressemitteilung vom 23.10.2007:

Autor(en): Dr. Jürgen Gehb

Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland recht ist, sollte Europa billig sein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de

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