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Nach dem BGH-Urteil zum Bodenreformland:" Keine Trickserei mehr " ,...von Sabine Rakitin - MOZ 2.,3. Februar 2008


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Potsdam (MOZ) Brandenburg hat zu keiner Zeit versucht, sich mit unlauteren Mitteln zu bereichern, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Freitag in Potsdam. Im Gegenteil: Man habe zwischen 1996 und 2000 einen riesigen Aufwand betrieben, um Erben von Bodenreformland ausfindig zu machen.

"Wir haben einmal das gesamte Land umgepflügt", setzte der zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium, Helmut Baesecke, hinzu. Insgesamt habe Brandenburg an die 80000 Bodenreformfälle gehabt. In "diesem Massengeschäft" seien Fehler nicht immer vermeidbar.

Alexander B. aus Erkner (Oder-Spree) weiß nicht, ob das so war oder nicht. Nur eines weiß er: Für das 800 Quadratmeter große Grundstück, das er in Erkner geerbt hat und das seine Schwester und sein Schwager seit mehreren Jahrzehnten als Wochenendgrundstück genutzt haben, können die Recherchen nicht allzu intensiv gewesen sein. Denn enteignet wurde er im September 2000, ohne dass er davon erfahren hätte. Dafür erhielt seine Schwester nach der Änderung des Grundbuches zu Gunsten des Landes Brandenburg einen Brief aus Potsdam: Sie möge doch nun ihre Pacht an das Land zahlen.

So erging es auch Manfred Siekert aus Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), der von seiner Enteignung durch den Landwirt erfuhr, dem er seinen Bodenreform-Acker in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) verpachtet hatte. Und einer Eberswalderin (Barnim), die ebenfalls ohne ihr Wissen enteignet worden war, um sodann schriftlich das Angebot des Landes zu erhalten, sie könne ihr Grundstück nun vom Land zurückkaufen. Die Erben von Bodenreformland waren angeblich nicht aufzufinden - die Pächter und Nutzer der Grundstücke aber schon. Nicht einer von ihnen war zuvor bei den "intensiven" Recherchen des Landes gefragt worden, wer denn der Eigentümer sei.

"Es darf keine Trickserei mehr geben", fordert denn auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Hohmeyer. Der Rechtsfrieden im Lande müsse schnellstens wieder hergestellt werden. Nur so könnten die Betroffenen wieder Vertrauen in die Landesregierung gewinnen. Deshalb plädiert der Christdemokrat auch für die Einrichtung einer "unabhängige Kommission, die die Rückabwicklungen der Enteignungen" politisch begleitet. Manfred Graf von Schwerin, Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, unterstützt den Vorschlag. "10000 Fälle - das ist weit mehr, als wir vermutet haben", zeigte er sich am Freitag überrascht von dem Ausmaß, in dem sich das Land Brandenburg Bodenreformflächen unrechtmäßig aneignete.

Für Stefan Sarrach und Wolfgang Neskovich, rechtspolitische Sprecher der Landtags- beziehungsweise Bundestagsfraktion "Die Linke", sind die rechtswidrigen Grundstücksübertragungen indes ein Fall für den Staatsanwalt. Schwere und Tragweite der Bodenreformland-Transaktionen seien beispiellos, sagten sie in Potsdam.

Freitag, 01. Februar 2008 (21:36)

 

Im Anhang : Die Zeit der taktischen Spielchen ist nun vorbei  

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