Presseerklärung: Verfassungsklage gegen die Griechenlandhilfe. Ablehnung des Eilantrages.
Soumis par ARE-Büro Zentru... le 16. Mai 2010 - 15:33
Fehlurteile | Deutsche Gerichte | Rechts- und Grundsatzfragen | Nein
Klage gegen Griechenland-Hilfe. Karlsruhe soll es richten.
Fünf Kläger ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfe zu Felde. Unter ihnen auch Ökonom Joachim Starbatty, der bereits vergeblich gegen die Euro-Einführung geklagt hatte.
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Presseerlk. 9.5.10.doc | 29 Ko |
Mehrere Grundrechte sollen angeblich verletzt sein.doc | 30 Ko |