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Presseerklärung: Verfassungsklage gegen die Griechenlandhilfe. Ablehnung des Eilantrages.


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Klage gegen Griechenland-Hilfe. Karlsruhe soll es richten.

Fünf Kläger ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfe zu Felde. Unter ihnen auch Ökonom Joachim Starbatty, der bereits vergeblich gegen die Euro-Einführung geklagt hatte.

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Klage gegen Griechenland.doc39 Ko
Presseerlk. 9.5.10.doc29 Ko
Mehrere Grundrechte sollen angeblich verletzt sein.doc30 Ko