Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

VON PETER GÄRTNER, 23.11.08

 Wolfgang Böhmer hat leicht spotten. Die CDU sei wohl die einzige Partei, meinte der CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts kürzlich, die nicht wisse, dass es auch im Osten eine CDU gegeben habe. Der frühere Chefarzt ist erst nach der Wende zur Union gestoßen und kann sich eine kritische Rückschau auf die frühere DDR-Blockpartei erlauben. Für seinen sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich ist dies weitaus schwieriger. Der Dresdner Regierungschef, der 1987 in die Ost-CDU eingetreten war, schreibt auf seiner Internet-Seite von einer früheren "Tätigkeit in der Kreisverwaltung Kamenz". Wie jetzt bekannt wurde, war Tillich ab Mai 1989 stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises. Er besetzte also damals einen der wenigen Funktionärsposten auf der mittleren staatlichen Ebene, die die SED den Blockparteien zugestand. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte er zuvor einen Lehrgang an der Potsdamer Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft - der DDR-Kaderschmiede für Funktionäre -belegt. Ob der Ministerpräsident tatsächlich daran teilgenommen habe, so Tillichs Sprecher am Wochenende, könne er derzeit nicht genau sagen. Die Erinnerungslücken an einen Lehrgang fern der Lausitz sind erstaunlich. Aber sie sind genauso wenig ein Einzelfall, wie die übliche Begründung für einen Eintritt in die Blockpartei: "In die Blockpartei CDU bin ich eingetreten, damit ich Ruhe vor der SED hatte", so Tillich. Nun ist es gewiss kein Zufall, dass die Details aus Tillichs Biographie eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart bekannt werden. Dort soll auch ein Grundsatzpapier gegen die Verklärung der DDR beschlossen werden, das die Rolle der Ost-CDU und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) weitgehend ausblendet. Ein Großteil ihrer Mitglieder ist nach der Wende in die CDU der alten Bundesrepublik gewechselt. Dabei ist das Wirken der Blockparteien differenziert zu betrachten. Böhmer etwa berichtet in seinem Buch "Lieber die unbarmherzige Wahrheit als eine barmherzige Lüge" über "viele Probleme", die die CDU im SED-Staat "entschärft" habe. So durfte der Sohn des heutigen Magdeburger Regierungschefs nach Interventionen von Block-CDU-Funktionären weiterstudieren, nachdem er wegen "nicht-sozialistischer Grundüberzeugungen" exmatrikuliert worden war. Böhmer sei deshalb nach der Wende auch "aus Dankbarkeit" in die CDU eingetreten. Andere freilich haben "Blockflöten" erlebt, die die Vorgaben der "führenden Partei" übererfüllten und eifrig Auszeichnungen für die eigene Karriere sammelten. Etliche Minister und Abgeordnete der Union in den ostdeutschen Landesregierungen empfinden ihre frühere staatstragende Rolle heute als Makel, der gern blumig umschrieben oder verschwiegen wird. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist als früherer stellvertretender Schulleiter im Juni 1989 vom FDJ-Zentralrat für "hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung" mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet worden - als einziger Lehrer des Bezirks. Als dies bekannt wurde, wand sich der CDU-Politiker wie ein Aal, bis er dann einräumte, zwar die Belohnung von 500 DDR-Mark, aber nicht den Orden angenommen zu haben. Althaus war 1985 in die im katholischen Eichsfeld stark vertretene Christenunion eingetreten, über die die SED-Führung in der Region ihre Vorgaben durchsetzte. Ulrich Junghanns wiederum, seit 2002 Wirtschaftsminister in Brandenburg, hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er noch im Sommer 1989 in einem Artikel für die DDR-Blockpartei-Zeitung "Bauernecho" den "antifaschistischen Schutzwall" lobte: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert." Junghanns war damals Berliner Bezirksvorsitzender der DBD und organisierte als letzter amtierender DDR-Chef der Bauernpartei 1990 deren Zusammenschluss mit der CDU. Der ungeschönte Blick zurück, sagt Junghanns gern, der als 18-Jähriger in die DDR-Blockpartei eingetreten war, sei "vor allem für mich unveränderbar wie heilsam". Gleichwohl dürfte die CDU-Bundesspitze froh sein, dass die märkische Union nicht mit dem Ex-DBD-Funktionär in die Landtagswahl kurz nach dem 20. Jahrestag des Mauerfalls zieht. Nachfolgerin als CDU-Landeschefin und Spitzenkandidatin ist die Kulturministerin Johanna Wanka. Die Mathematikerin hatte zu DDR-Zeiten in Merseburg die Bürgerrechtsbewegung Neues Forum mitgegründet. Mitteldeutsche Zeitung Halle