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Rechts- und Grundsatzfragen


Agrarsubventionen bleiben vorerst geheim *Berlin/Greifswald (OZ/dpa)-Ostseezeitung

 Die von der EU verlangte Internet- Veröffentlichung von Agrarsubventionen in Deutschland wurde vorerst gestoppt - mit Brüsseler Duldung. Nachdem es widersprüchliche Gerichtsurteile über die Veröffentlichungs-Pflicht der Bauern gegeben hatte, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nun binnen 14 Tagen Rechtsfragen klären. Ein einheitliches Vorgehen über Ländergrenzen hinweg sei nötig, sagte eine Ministeriums-Sprecherin.

Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag -und Kommentar---Wiener Zeitung 26.03.2009

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> > ?Ausbürgerung?: Die amtliche ,Wiener Zeitung? hat

Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile

Finanzen

Gerichtspräsident: Minister missachtet Steuer-Urteile

Hat die Regierung für Bürger günstige Steuer-Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nicht umgesetzt? Deutschlands höchster Finanzrichter spricht von systematischer Missachtung der Urteile - das Bundesfinanzministerium nennt die Praxis hingegen ein "ganz normales Verfahren".

ENTEIGNUNG : Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück

ENTEIGNUNG
Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück
Sein Großvater soll von den Plänen der Gruppe um Graf von Stauffenberg gewusst haben: Ein Enkel von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth kämpft seit fast zehn Jahren um die Rückgabe von rund 7000 Hektar Land in Brandenburg. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage nun endgültig ab.

Bodenreform Verfolgung 1945 ...Wiederaufnahme des Themas und Aufklärung

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/service/service/?em_cnt=1234064

Im Magdeburger Landesarchiv liegt ein brisantes Dokument von 1945 zu den Umständen der Bodenreform

Wegen besonderer Aktualität : Grundsatzerklärung zum ZOV-Aufsatz, Autoren Dr. Wasmuth und Kempe.

                                                   Presseerläuterung      

DIE DEUTSCHLANDAKTE ....von H.- H. von Arnim

Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun

In Anhang 

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