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"Demonstration der Rechtsstaatler" - Nachlese


Zum Auftakt der ARE-Kampagne und Umsetzung des Aktionsprogramms 2011/2012 und -in diesem Kontext- zum Beginn der speziellen Phase der Arbeit der Brandenburger Enquete-Kommission („Eigentums-Transformation nach 1990 und die Folgen“ haben ARE und der Bund der Neusiedler-Erben ( BNE) in ihrer „Demonstration der Rechtsstaatler“ vor dem Eingang des brandenburgischen Landtags in Potsdam ihre besonderen Forderungen in einem „Neun-Punkte-Programm“ bekräftigt. Aus allen Teilen Brandenburgs und weit darüber hinaus hatten sich vor allem Neusiedlererben und LPG- Opfer, aber auch politisch Verfolgte der SED-Diktatur und Betroffene der Verfolgungen 1945- 1949 beim Landtag in Potsdam eingefunden. Mit zahlreichen Transparenten ( die im rbb-Fernsehen gut zu sehen waren!) wurden auf die gravierenden Defizite bei der Beseitigung des fortwirkenden Unrechts hingewiesen und das Aussitzen des Verfolgungs- und Konfiskationsunrechts scharf verurteilt und neues Handeln angemahnt. Von führenden Oppositionspolitikern des Landes, so die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig, und von ihrem Stellvertreter, CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, sowie vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel kamen auf der Demonstration deutliche Worte der Unterstützung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.

(Im Anhang ist die Demonstration auch bildlich dokumentiert)

Die Teilnehmer wollen die nächsten öffentlichen Sitzungen der Enquete-Kommission besuchen.

Auch für Sie hier die Daten für die Treffen im Landtag: 21.10.11, 18.11.11 und 09.12.11

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