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Mahnwache gegen das Aussitzen von Problemen durch die Politik und gegen fortgesetzte Untätigkeit


13.04.2011 - 09:00
14.04.2011 - 18:00

Mitglieder des Bundes der Neusiedlererben in der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum halten am 13. und 14. April jeweils von ca. 9-18 Uhr in Potsdam vor dem Landtag eine Mahnwache ab. Am 14. April um 14 Uhr wird in diesem Zusammenhang auch eine Pressekonferenz stattfinden.

Politik und Öffentlichkeit, insbesondere die Abgeordneten des brandenburgischen Landtags sollen mit dieser Demonstration an ihre Verantwortung und die Verpflichtung zum Handeln erinnert werden. Die Betroffenen von rechtswidrigen Enteignungen als Neusiedlererben in der Zeit der DDR und insbesondere n a c h der Wiedervereinigung fordern die Enlösung der Versprechen ein, mit denen ihnen Wiedergutmachung und Entschädigung in Aussicht gestellt worden war. Stattdessen werden, so die Betroffenen, weiterhin Tausende von Bürgern fortwirkendem Unrecht ausgesetzt und geschädigt.

Die Hauptforderungen der Brandenburger Enteignungsopfer betreffen:

  • ernsthafte Aufarbeitung der schon seit Ende 2007 schwelenden Bodenaffäre aufgrund des vom Bundesgerichtshofes festgestellten rechtss- und sittenwidrigen Verhaltens des Landes Brandenburg mit ihren Folgen;

  • eine konzentrierte ernsthafte Erbensuche;

  • verständnisvolle Mithilfe des Landes bei der Beseitigung der unzähligen Unrechtsfälle;

  • beschleunigte Bearbeitung der Defizite im Lande, besonders auch im Rahmen der sogenannnten „Enquete-Kommission“ und Schaffung von mehr Rechtsfrieden durch Einzelfall-Regelungen;

  • konkrete Unterstützung für das von der ARE und dem BNE vorgelegte „Bodenreform-Bereinigungsgesetz“ und Herausgabe der noch im Landesbesitz befindlichen, im Zuge der Bodenaffäre weggenommenen Bodenreformgrundstücke zwecks Restitution oder Ersatzleistung.

Die Mahnwache findet direkt vor dem Brandenburger Landtag statt.

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Aus den Plakattexten für die Mahnwache.doc96 Ko