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Schwarzbuch

Rechts- und Grundsatzfragen


Prof. Dr. Th. Schweisfurth : Leserbrief an die FAZ

"Zu "Die Herrschaft der alten Seilschaften" ...: Trefflicf hat Karl-Peter Schwarz ...............

......: die europäische Rechtsordnung auf dem Sektor des Eigentumsschutzes ist von dieser Verwesung infiziert. "

"Einmischung erbeten"AbL und Grüne Abgeordnete diskutierten mit Betroffenen über Flächenvergaben

Foto (priv): Jäger, Gerke, Behm, Moderator Uwe Driest (Journalist), Eichhardt, Wildgans . in Anhag


Grimmen. "Die Klugheit des Fuchses kommt zu 90 Prozent von der Dummheit der Hühner," brachte Jens Reichardt auf den Punkt, was gegen die Zustände zu tun wäre, die zuvor von rund 40 engagiert diskutierenden Besuchern beklagt worden waren. Der Bundesgeschäftsführer des "Verband der Landwirte im Nebenberuf" nahm in der vergangenen Woche an einem Podiumsgespräch im Kulturhaus "Treffpunkt Europas" teil, zu welchem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatten. Deren Wustrower Abgeordneter, der pensionierte Lehrer Walter Richter, hatte das Thema mit einer Anfrage im Grimmener Kreistag angestoßen. Thema: "Von der LPG zur Agrar-GmbH Un(ge)rechte Flächenvergabe im Osten".

Bericht von RAin WILDGANS zur Veranstaltung der Grünen in Grimmen am 25.09.2007

Frau Behm führte zunächst aus, dass die BVVG ausschließlich nach den vorhandenen Gesetzen handele. Hier sei nicht nur das Ortsansässigkeitsprinzip verankert, sondern auch die Kürzungsmöglichkeit der Kaufpreise sowie auch die etwaigen Erwerber genannt. 

Pressemitteilung von RA von Raumer - 02-10-2007: Bundesverwaltungsgericht verbessert die Chancen

RA S. von Raumer

Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin

Beurteilung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.2.2007 -Dr. Johannes Wasmuth

3 C 18.06 – durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth, München

Pr. Doehring : Stellungnahme zum "Schutz der kommunistischen Bodenreform durch die BRD-Gerichtsbarkeit"

Das Ergebnis des Urteils des EGMR, dass die Klage .......

Die Folge können Sie im Anhang lesen

Achtung! "Zeitschrift f.offene Vermögensfragen", Ausg.1/ 2007 mit 2 brisanten Grundsatz-Artikeln."Pflicht-Lektüre"!

In der Ende August d.J. erschienenen Ausgabe 1/ 2007 der in Zukunft wieder und mit erweitertem Spektrum aus der Feder  hochkarätiger Autoren zum Problembereich " Recht der offenen Vermögensfragen" herauskommenden  Z O V  im  Grundeigentum-Verlag  sind zwei  Aufsätze veröffentlicht, die wir  quasi als eine hoch aktuelle "Pflichtlektüre"  für alle Mitstreiter für Rechtsstaat, Recht und Eigentum einstufen. Es handelt sich  um die Artikel von

Dramatische Entwicklung der Brandenburger Immobilien-Affäre ( „Strausberg ist überall“).

Verdacht und Hinweise auf flächendeckende Arbeit einer „Landes-Fälscherwerkstatt“ zwecks Nachholung von Enteignungen nach der Wende, die bis zum DDR-Ende gar nicht erfolgt waren? Neues Beweismaterial - ergiebig für den vorgeschlagenen Untersuchungsausschuß des Landtages .

P R E S S E M I T T E I L U N G : Schießbefehl erwiesen / Linkspartei.PDS der Lüge überführtErmittlungen wegen Anstiftung


 

Mitteilungen der VOS

Liebe Kameraden und Kameradinnen,
im Anhang noch einmal die aktuelle Liste der Zuständigkeiten in den einzelnen Bundesländern für die Beantragung der Opferpension.
Am 06. August 2007 hat der Gesetzgebungsvorgang das BMJ verlassen und ist zum Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin ist in der kommenden Woche wieder im Amt und will sich der Sache annehmen. Sie möchte selbst unterzeichnen. Dann geht der Vorgang zum Bundespräsidenten und somit hoffen wir weiter, dass das Gesetz noch in diesem Monat in Kraft treten kann.

Die Beerdigung unseres Beisitzers im Bundesvorstand Günter Großmann findet am 15. August 2007 um 11.00 Uhr auf dem Golgatha-Friedhof in 13407 Berlin (Reinickendorf), Holländerstraße 36 statt.

Gedenkveranstaltungen zum 46. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2007

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