• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen
Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR
durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen. Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.
Hartnäckig verteidigt......von F. Schauka -MAZ 14-02
Potsdam manipulierte Grundbücher..........Tagesspiegel
Bodenreform-Land: Führung will von nichts gewusst haben......Berliner Zeitung 12.02.08
von A. Beyerlein
Böttcher widerspricht Darstellung des Innenministeriums
Speer will alles erklären.....dpa/MAZ
Minister vor Haushaltsausschuss
POTSDAM - Das brandenburgische Finanzministerium will den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag umfassend darüber informieren, wie es zur unrechtmäßigen Übertragung von Bodenreformland auf das Land kommen konnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erklärungen geben können“, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker. Alle Informationen und Unterlagen dazu würden derzeit „mit Hochdruck“ zusammengetragen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Pressekonferenz in Potsdam, 13. Februar ab 11.30 Uhr: Die neue Lage in der "Brandenburg-Affäre"
In Zusammenarbeit mit dem Bund der Neusiedlererben -BNE-
P r e s s e m i t t e i l u n g
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VOS kritisiert Opferberatung des SoVD; Stasi-Täter darf DDR-Opfer beraten
Pressemitteilung vom 10.02.2008
Anspruch auf Flächen besteht. Vorerst keine Eintragungen in Grundbücher..../Schweriner Volksztg.
s. Anhang
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben in Brandenburg will die Landesregierung so schnell wie möglich Rechtsfrieden schaffen. Betroffen könnten davon auch Prignitzer Flächen sein.