WiROZ

ZOV

OEZB

Schwarzbuch

Rechts- und Grundsatzfragen


ARE : "Graurichter-Kampagne" gegen Willkür-Entscheidungen vor dem Start-

Wer kann weitere seriöse Beiträge leisten ?

Für Antragsteller DDR-Opfer-Rente

 

An die Betroffenen , die Anträge auf Opferrente nach dem 3. SED-Unrechtsberreinigungsgesetz stellen wollen!

Wie unser "Aktionbündnis der Opferverbände"mitteilt, das alle offensiven Kräfte der Betroffenen kommunistischer Verfolgung bündelt und auch in der neuen "Europäischen Union" vertritt,sollen Anträge jetztt zwar vorbereitet werden, sie sind aber erst in Kürze nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt zustellen. Es ist also z.Zt. alles Material zusammenzustellen: z.B in Kopie s sind anzufügen: alle Renten- oder Verdienstbescheide(möglichst durch Steuerberater bestätigt) sowie weitere Daten: Kontoverbindungen

LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE„Ungenügende Aktion der Regierenden“ ....von VOS

Pressemitteilung

Abschied vom Rechtsstaat II ....von Th. Scheerer

weiter im Anhang

Ersatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007

Bundesverwaltungsgericht : "... Rechtswidrige Weisungen aus dem Finanzministerium-.."
.....................
FAZ-Artikel : Ohne Ersatz

Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller

SED-OPFERRENTE :„Ungenügende Aktion der Regierenden“....v. VOS

LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE
„Ungenügende Aktion der Regierenden“

Als ungenügend hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Beschluss des Bundestages über die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes kritisiert. Zwar sei man froh darüber, dass der erste Schritt dazu endlich getan wurde, die Chance einer symbolischen Geste gegenüber allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft sei aber vertan worden.

Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:
„Die jetzige Regelung der Regierenden 16 Jahre nach der politischen
Wende reicht einfach nicht aus. Die Opferrente an soziale Bedürftigkeit zu koppeln ist ebenso widersinnig wie die Tatsache, dass Opfer, die weniger als sechs Monate einsaßen, leer ausgehen. Das Ausmaß der Schäden, die die DDR-Diktatur im Leben vieler Menschen angerichtet hat, wird leider nicht genügend berücksichtigt. “

Die VOS kämpft seit 1953 dafür, dass jeder anerkannte politisch
Verfolgte der DDR unabhängig von Haftzeit und sozialer Bedürftigkeit
eine monatliche Opferrente erhält.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus wurde 1950 in Berlin gegründet und vereint bundesweit Tausende Opfer der DDR-Diktatur und ihre Sympathisanten.

Pressemitteilung von RA von Raumer

K a n z l e i m i t t e i l u n g

vom 13. Juni 2007 --Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin

Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen....

Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen. für die dreiRehabilitierungsgesetze

  • Str Rehag
  • Vw Rehag
  • Berufs-Rehag

bis zum 31.12.2011 .

Bundesrat muß noch zustimmen.

Inhalt abgleichen