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ARE- Antwort und ARE- Komentaren zur Finanzministerium-PM vom 7.4.2014


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In einer Presseerklärung vom 07.04.2014 verkündet der Finanzminister Christian Görke, dass in 6.989 Fällen Anträge auf Berichtigung der Grundbücher zugunsten der anonymen Neusiedlererben gestellt wurden. Leider führt dieses gut gemeinte Engagement des neuen Finanzministers nicht zu dem erhofften Erfolg. Sein Vorgänger, der heutige Justizminister Markov hat nämlich nach neuesten Recherchen ein „faules Ei gelegt“.
Um nach Eintragung der Berichtigungsvermerke die anonymen Erben ausfindig zu machen, wurden angeblich auf Initiative des früheren Finanzministers Markov sämtliche Kommunen des Landes Brandenburg eingeschaltet, um in ihren Amtsblättern die vom Ministerium bekanntgegebenen Bodenreformgrundstücke zu veröffentlichen.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurden dabei in fast keinem einzigen Fall Bodenreformparzellen benannt. In sämtlichen bisher überprüften Einzelfällen hat sich ergeben, dass die in den Amtsblättern veröffentlichten Parzellen überhaupt keinen Bezug zur Bodenreformabwicklung haben.
In akribischer Kleinarbeit hat Frau Rechtsanwältin Wildgans aus Berlin feststellen müssen, dass hier zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar bewusst, falsche Flurstücke angegeben wurden. Wenn also das Brandenburger Finanzministerium Bilanz zieht und behauptet, dass die Grundbücher nach Bodenreform abgearbeitet seien, ist dies nur die halbe Wahrheit. Nur die Einschaltung professioneller Erbenermittler führt zu den betroffenen anonymen Erben.

Diese Forderung hat die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), insbesondere der als Experte für die Bodenreformabwicklung bekannte Rechtsanwalt Dr. Thorsten Purps immer wieder erhoben. Auch die Enquete-Kommission hat in ihren Handlungsempfehlungen diese Forderung erhoben.
Damit die Empfehlungen der Kommission auch zum Zuge kommen, wird es höchste Zeit, die Erbenermittler endlich einzuschalten. Die Veröffentlichung von falschen Grundstücksdaten in den Amtsblättern auf Veranlassung des früheren Finanzministers Markov entpuppt sich somit als echte Farce. Der Bundesvorsitzende der ARE, Graf von Schwerin, fordert daher die sofortige Einschaltung von Erbenermittlern, wie auch von der Enquete-Kommission vorgeschlagen.

15. Mai 2014

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Zur Pres­se­mit­tei­lung zur Er­ben­su­che des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums Bran­den­burg vom 06.04.2014, rbb-online April 2014

Die von der Landesre­gi­e­rung ge­nann­ten Zah­len:

An­zahl der Fäl­le: 7.550 + 1.160 = 8.710

An­zahl der An­trä­ge: 5.121

be­rech­tigt: 2.985

Rück­ga­ben: 1.735

Die sich dar­aus er­ge­ben­den Fra­gen:

- wa­rum sind von 2.985 be­rech­tig­ten Anträgen nur in 58 % Rück­ga­ben er­folgt?

- was ist mit 3.100 Fäl­len, für die es noch kei­ne An­trä­ge gibt?

- wa­rum wa­ren von 5.121 An­trä­gen mehr als 2.000 un­be­rech­tigt?

- wenn ei­gent­lich 8.710 Rück­ga­ben er­fol­gen müss­ten, aber nur 1.735 tat­sächl­ich er­folgt sind, sind al­so 7.000 Grunds­tück­sü­ber­gän­ge auf das Land Bran­den­burg sit­ten­wi­drig, al­so nich­tig. Wel­ches Vor­ge­hen plant das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um? Kann man bei 7.000 of­fe­nen Rück­ga­be­fäl­len tat­säch­lich von ei­ner "weit­ge­hen­den Ab­ar­bei­tung" spre­chen?

Die Re­cher­chen ha­ben er­ge­ben, dass die ver­meint­li­chen Auf­ru­fe ge­ra­de nicht die Su­che von Er­ben nach Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mern be­tref­fen, son­dern sich nur auf Gar­ten­land in kleins­ten Stü­cken be­zie­hen. Meh­re­re Ver­su­che, aus den Amts­blät­te­rn Er­ben zu fin­den, schei­ter­ten an dem un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand zum Er­geb­nis: auf­wän­di­ger Schrift­ver­kehr und No­tar­kos­ten stehen in kei­nem Ve­rhält­nis zur Rück­ga­be ei­nes Gar­tens.

In an­de­ren Fäl­len er­gab ei­ne Grund­buch­prü­fung, dass der Ei­gen­tü­mer noch ein­ge­tra­gen ist; wer soll al­so da­zu ei­nen An­trag stel­len?

In wei­te­ren Fäl­len han­delt es sich um Ent­eig­nun­gen zu DDR-Zei­ten, die al­so nicht dem Ur­teil vom BGH un­ter­la­gen. Da­rauf ge­rich­te­te An­trä­ge wä­ren un­be­rech­tigt, war­en aber vom Land selbst da­zu auf­ge­for­dert wor­den. Das scheint al­so die Ur­sa­che für mehr als 2.000 un­be­rech­tig­te An­trä­ge zu sein.

Die­ses Bei­spiel zur Wie­der­gut­ma­chung staat­lich be­gan­ge­ner Feh­ler soll­te nicht Schu­le ma­chen! Das Land ist er­neut zu ver­pflich­ten, nun end­lich die 8.710 Fäl­le zu be­nen­nen und die Su­che nach den Ei­gen­tü­mern und de­ren Er­ben fort­zu­set­zen, bis al­le 8.710 Fäl­le geklärt und zu­rück­ge­ge­ben sind.

are-prst tp cw gs

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ARE Brief an


Ministerium der Finanzen

Herrn Christian Görke (persönlich)
Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam 

 

Plänitz, 15. Mai 2014

Betreff: Erbenermittlung von Bodenreformland

Sehr geehrter Herr Minister Görke,

die verschiedenen Initiativen zur Schadensbegrenzung bei der Suche nach rechtmäßigen Erben von Bodenreformland sowie Stellungnahmen und Empfehlungen der Enquete-Kommission Brandenburg und seitens der Landesregierung, auch von Herrn Ministerpräsident Woidke, geben mir Veranlassung, im Lichte der der Veröffentlichung Ihres Ministeriums und der unsererseits vorgenommenen Kommentierung (Texte anbei), die Bitte um ein persönliches Gespräch mit Ihnen zu übermitteln.

Bevor unser Zusammenschluss, dem eine große Zahl von betroffenen Neusiedlererben angehört und die uns ständig um Aufklärung und Berichtigung der Grundbücher bitten, wären wir für eine klärende Aussprache möglichst in naher Zukunft dankbar.

Unsere Organisation ist gehalten, noch in diesem Sommer eine größere öffentliche Informationskampange durchzuführen, die vor allem dem Zweck dienen soll, den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Nachdruck zu verleihen und zu zeitnahen Lösungen bei zu tragen.

Für eine alsbaldige Stellungnahme Ihrerseits dankend verbleibe ich

mit freundlicher Empfehlung

Manfred Graf v. Schwerin

ARE-Bundesvorsitzender

 

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Grundbuchrecherchen zu veröffentlten Eigentümer.pdf635.64 KB
Grundbuchrecherchen zu veröffentlichten Eigentümern.pdf635.64 KB