WiROZ

ZOV

OEZB

Schwarzbuch

Zehn Thesen der ARE zur Frage "Ausgangslage, Zielsetzung und Maßnahmen des ARE-Zusammenschlusses"


Motto : „ Seit dem 30. Juni 2005 verstärkt die politische Karte ausspielen ! "

  1. Die sich abzeichnende politische Landschaft in der BRD und deren zu erwartende weitere Verändererung und die Zuspitzung der Krise eröffnet Perspektiven für eine ernsthaftere Auseinandersetzung über die erforderlichen Korrekturen und Neu-Orientierungen für Rechtsstaat, Recht und Eigentum, Aufarbeitung fortwirkenden und neu geschaffenen Unrechts und Wiedergutmachung.
  2. Die Dramatik beim Abbau Ost und der ab 2007 zu befürchtende Kollaps der öffentlichen Kassen machen den seit Jahren angemahnten Handlungsbedarf in Richtung Mittelstands- und generelle Investitionsförderung zwingend. Dies allerdings
    ist vorerst nicht mit neuen Budget-Belastungen = höhere Entschädigungen in Geld
    möglich, und auch nicht erforderlich.
  3. Für Agrarland und Immobilienrückgaben in natura mit Bindung an sofortige Investitionen zum neuen Anlauf Aufbau Ost gibt es weder Rückgabeverbote noch glaubhafte Hinderungsgründe. Im Gegenteil können durch Beseitigung von Blockaden enorme Kräfte freigesetzt werden.- Vorrangig aber erscheint die Beseitigung von Mauern in einer Reihe von Köpfen...
  4. Die n e u n nachgewiesenen und dokumentierten gravierenden Rechtsverstösse in der BRD seit 1991 müssen systematisch und rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.
  5. Das organisierte Zusammenwirken aller vom Unrecht Betroffenen und engagierter Rechtschtsstaatler bewirkt den erforderlichen Schub zur Durchsetzbarkeit der wichtigsten Forderungen, auch sind neue Mehrheiten im gegenwärtigen Parteiensystem denkbar.
    Nicht gewollte Änderungen sind durch gebündelten Druck doch erreichbar.
  6. Der kontinuierliche Druck zur Umsetzung der im Wahlkampf 2005 und der von ARE geforderten Punkte mit Priorität ermöglicht schadensbegrenzende Massnahmen und stufenweise Verbesserung der Lage, insbesondere für den Neubeginn „Aufbau Ost",
    dies auch durch die von ARE begleitete vorgesehene Bundesratsinitiative 2006.
  7. Die Fortführung der juristischen Verfahren beim EGMR in Straßburg und vor allem beim Europäischen Gerichtshof ( EuGH )in Luxemburg können bei optimaler publizistischer und politischer Begleitung die Botschaft rechtsstaatlicher Korrektur vermitteln und die gestreute Desinformation beseitigen,es sei „ohnehin alles vergebens" .
  8. Forschungs- und Dokumentationsschwerpunkte sowie Vernetzung der Aktivitäten der tätigen Organisationen mit massiver Unterstützung der Betroffenen und der bekannten ARE-Dynamik werden die nachhaltige Wirksamkeit des Problemdrucks und deren steigende Präsenz in der Öffentlichkeit trotz derZementierungsbemühungen der Unrechtler stärken.
  9. Die vorgeschlagenen Schadensbegrenzungsmaßnahmen können nach dem von der ARE erarbeiteten Katalog in Stufen umgesetzt werden, bedürfen aber ständiger öffentlicher Darstellung und Kommentierung. Hierzu sind die jetzt sichtbaren Anfangserfolge der Medienarbeit gegen die bekannten und georteten Widerstände auszubauen.
  10. Ziel der intensive Verfolgung der Fragen des grundsätzlichen Handlungsbedarfs muss sein, eine Trendwende bis zum Jahre 2007 zu erreichen, um dem Rechtsstaat aus seiner Schieflage zu helfen und unabsehbaren existentiellen Schaden von Deutschland abzuwenden.