Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

N o t i z für Betroffene und Angehörige von so genannten „Bodenreform“-Enteignungen.

Selenz`Kommentar 27.November 2006 www.hans-joachim-selenz.de

§ 007 : Die Lizenz zum Betrügen

Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unse-rem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi „legal". Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.

Bereits einige Male wurde über einzelne Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundes-verfassungsgerichts (BVerfG) berichtet, wonach überwiegend Nachteile für die Rentner entstanden sind. Aber auch Urteile mit positivem Ergebnis wurden erwähnt. Allein dieser Umstand könnte möglicherweise eine Verbesserung der Situation bewirken. Dies ist aber nur dann denkbar, wenn solche positiven Entscheidungen auch durch die Rentenversicherung umgesetzt werden würden. Auf die Frage, ob sie dazu denn nicht verpflichtet sei, muss man antworten: eigentlich ja, aber offenbar doch nicht!

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