Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform von Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ, veröffentlicht am 09.11.2009

"Die Koalition plant, den Fall der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 noch einmal aufzurollen.." .So beginnt der FAZ-Beitrag mit Bezug auf die Versprechungen der CDU/FDP-Koalition von 2009. -.Es macht Sinne, diesen FAZ-Beitrag  fast zweieinhalb Jahre nach seinem Erscheinen wieder aufzugreifen und einiges zu hinterfragen. Schließlich haben beide Koalitionspartner berechtigte Erwartungen  vor den Wahlen 2009  geweckt, auch wenn offiziell in den Dokumenten  nur von einer entsprechenden "Prüfung" aller Möglichkeiten die Rede war. In zahlreichen Äußerungen und Stellungnahmen wurde auch der ARE immer wieder versichert, daß an dieser Zusage der ernsthaften Untersuchung aller Möglichkeiten seriös gearbeitet werden solle. Und Möglichkeiten und Ansätze  gibt es genug, auf Bundes- wie auf Landesebene und bei den Kommunen und deren Immobilien..

Wir haben zusammen mit der FRE einen DVD-Film (ca. 70 Minuten) mit dem Titel:

„Wenn Schlösser weinen könnten“

Die im Rahmen des UOKG-Verbändetreffens am 31. März und 1. April 2012 in Berlin versammelten Vereine und Aufarbeitungsinitiativen verabschiedeten die folgende Resolution

 Heimat  weh ....

und früherer Landesbeautragter für die Stasiunterlagen in Sachsen

Auf dem Lande gibt es die deutsche Einheit noch nicht. Der Blick in die Statistiken ist erschreckend: Die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betriebe beträgt im Osten (197,2 ha) mehr als das Fünffache von der im Westen (35,4 ha). Der Flächenanteil von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Betriebsgröße von über 500 ha an der Gesamtagrarfläche beträgt in Schleswig-Holstein 6,5 %, in Niedersachsen 3,3 %, in Nordrhein-Westfalen 1,4 % und in allen anderen westdeutschen Bundesländern unter 1 %. In den ostdeutschen Bundesländern halten die Betriebe von über 500 ha einen Anteil von ca. 70 %. Was aber noch erschreckender ist: Seit 1992 die flächenbezogenen Agrarsubventionen eingeführt wurden, ist im Osten die Flächenverteilung so gut wie eingefroren. Das heißt, die allmähliche Angleichung der Agrarstrukturen im vereinigten Deutschland geschieht seither nur in der Weise, dass sich der Westen an den Osten annähert…

Hier eine Stellungnahme von Ulrike Poppe

-Für erheblichen Unmut und eine Reihe von „Brand-Briefen“ in Richtung Stadt Aachen haben in den letzten Wochen die Ankündigungen gesorgt, Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Europastadt zum Himmelfahrtstag 2012 zu verleihen. Man wird hierzu noch einiges hören und Überraschungen in Aachen anlässlich der Verleihung sind nicht ausgeschlossen...

Wir nehmen die, vorsichtig ausgedrückt „skurrile“ Nominierung des selbst ernannten „Architekten der deutschen Einheit“ und neuerlichen „ EU-Rettungsschirm-Halters“ zum Anlass, auf einen über 7 Jahre zurückliegende „Kandidatur- Versuch“ im Wortlaut zurückzukommen, in memoriam 2004. Damals schrieb Gastkommentator Ulrich Landskron:

Wie das Kanzleramt  mit dem V erstecken einer brisanten "Schubladenstudie" dem Aufbau Ost und den Finanzhaushalten schadet.

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum /ARE und die besonders  im Bereich Forschung und Wissenschaft  mit dem Ziel "Aufbau Ost" tätige  Fördergemeinschaft Recht und Eigentum /FRE hat bereits mehrfach eindringlich auf eine Reform des Transfer-Subventions-Systems unter dem zweifelhaften Begriff des "Solidar-Pakt" hingewiesen. In Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, u.a. mit Prof. Ulrich Blum,dem  - bis vor kurzem-  Präsidenten  des  renommierten IWH in Halle wurde das Thema "Aufbau Ost"  Probleme , Defizite und Zukunftsperspektiven in seiner beträchtlichen Bedeutung herausgearbeitet und diskutiert.. Das politische Echo "von oben" blieb leider zu dürftig. Natürlich wissen wir - wie maßgebliche Wirtschaftswissenschaftler auch - warum. Die wahren Gründe werden wir in Kürze detailliert darstellen und kommentieren können..Dass jetzt die versteckte, von Prof. Blum federführend behandelte Studie ausgerechnet, nachdem Teile ihres Inhalts durchsickerten, von NRW-Bürgermeistern  mit SPD-Parteibuch, nach vorn gebracht werden mit zum Teil radikalen Änderungsvorschlägen, kann niemanden überraschen, der die starre und kontraproduktive Aufbau-Ost-Politik nach dem Motto "  Milliarden nur immer weiter fliessen lassen, wichtig nur,dass sie entsprechend zu den "Entsprechenden" fliessen" über die Jahre verfolgt hat.

Im Vorfeld der Behandlung des Themas "Neuer Aufbau Ost" durch ARE und FRE ab Mai d.J. dokumentieren wir hiermit die beiden FAZ-Meldungen und Kurzkommentare zu dem Vorfall mit der Studie der führenden Wirtschaftsforscher. Wir halten dieses Versteckspiel des Kanzeramts für einen Skandal, der die Verantwortungslosigfkeit in Sachen Haushalt und Finanzen und damit die wahre Einstellung zum Bürger deutlich macht.

are-uln-prest.

 Die Zukunft hat noch etwas zu entwickeln....

Enquete-Kommission Brandenburg 2012

Zur Vorbereitung der "heissen Phase" mit der Behandlung des Bereichs V ( "Eigentumstransformation und Landwirtschaft") geben wir nach Hinweis  aus dem Landtag die gerade festgelegten Termine sowie die vorgesehene Planung für die Monate Apll bis Juni 2012 bekannt. Für alle Betroffenen und Interessenten: Sie sollten sich rechtzeitig zu diesen wichtigen Terminen im Potsdamer Landtag über uns anmelden!  -Im Rahmen der Vorbereitung geben wir heute schon ein mal  e i n e  Chronologie eines Betroffenen bekannt, der praktisch dreimal enteignet worden ist.- Günther Dißler  wird als Zeitzeuge von uns als Zusammenschluss der Opfer und  Unrechts-Betroffenen benannt.