Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

POTSDAM - Zufall oder nicht? Nur wenige Tage, bevor der Untersuchungsausschuss des Landtags zwei „Kronzeugen“ befragen will, platzierte Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern seine „Zwischenbilanz“.

Es geht u. a. um die: Brandenburger Bodenaffäre - Stand, Entwicklung und Neuigkeiten -

 FAZ Sonntagszeitung

ARE unterstützt FRE - Fördergemeinschaft Recht u. Eigentum -

Lyrikband "Ananke"

von "Dulzinea "- Preisträger Peter Fischer erschienen

Pressemitteilung

 Initiative Gemeinsam für Brandenburg ( IGB )

Hübner hatte am 13.Mai die Blockadehaltung des Bundesministeriums der Fianzen und der SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss, die zum vorläufigen Scheitern des Gesetzentwurfs geführt hatte,u.a. so „begründet“ (Auszug): ....“Wir versuchen, bei der überaus schwierigen Frage ( ?!Wieso? Anm.ARE) der Verwertung der restlichen Flächen der TLG ( Anm.ARE: er meint BVVG) das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen zum Erwerb berechtigten Gruppen zu wahren. Eine „alles oder nichts“ Strategie ( Anm.ARE :Wieso das??) kann bei so diffizilen Verhältnissen nicht zielführend sein. Im Gegenteil könnte die mit der Blockade der Verhandlungen um das FlErwÄndG verbundene Verzögerung (Anm.,ARE: gemeint ist die Haltung der Union zur Verteidigung der Stichtagsregelung = Konformität zum Willen des Gesetzgebers des EALG)) die Folge haben, dass die 2009 auslaufenden Beihilferegelungen für den begünstigten Flächenerwerb durch die Alteigentümer ungenutzt verstreichen.“ - Hierzu ARE:Wie man deutlich sieht, hier geht einiges durcheinander bzw. am Sachverhalt total vorbei. Will der Obmann der SPD im Haushaltsausschuss womöglich im Grunde die 1994 von der SPD mit beschlossene EALG- Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 5 am liebsten streichen, um die Kompensationsberechtigten erneut zu benachteiligen ? Was sagt Peter Struck zu solchem Text? Und: Kann man nicht bei Unkenntnis eines Sachverhalts vor dem Schreiben mal fragen und sich in Umrissen kundig machen? are