Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Im Brandenburger Enteigungsskandal um Bodenreformland hat der Ex-Finanzstaatsekretär und heutige Lotto-Manager Horst Mentrup Versäumnisse eingestanden. „Aus heutiger Sicht sind Fehler gemacht worden. Es ist klar, dass das Verfahren nicht in Ordnung war.“  

“ Gestern vernahm das parlamentarische Aufklärungsgremium, das im Frühjahr seinen Abschlussbericht vorlegen will, mit Mentrup und dem bereits in mehrere Landesaffären verwickelten Finanzabteilungsleiter Helmut Baesecke die letzten Zeugen. In dieser Schlussvernehmung wurde geklärt, wer im zuständigen Finanzministerium die Entscheidung für die umstrittene Praxis fällte.

Im Brandenburger Enteignungsskandal um Bodenreformland hat der Ex-Finanzstaatssekretär Horst Mentrup Versäumnisse eingestanden.

Auftakt-Veranstaltung zur Offensive 2009 mit brisanten Themen:

Agrarland-Privatisierung und Aufbau Ost, Brandenburger Bodenaffäre, Neuer Ausschuß zur  besseren Aufklärung ? Begleitung im Superwahljahr! 

von Wolf von Dewitz

 Unser Kommentar : Nicht fallen lassen ....

Heut habe ich Urteil und Beschlüsse des Verwaltunggerichts Frankfurt (Oder) und des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) zue Kenntnis bekommen, wonach in einer Gerichtsverhandlung am VG Frankfurt (Oder) die geführt wurde nachdem die Zuschauer gegangen waren, weil die Kläger wegen Krankheit nicht erscheinen konnten.

Ergebnis ist gemäß Beschluss Az: 3 K 872009 vom 02.02.2009 die Beschlagnahme des Grundstückes der Familie Plenzke in Rauen zur Zwangsversteigerung, für einen Anschlußssnbeitrag von 2283,40 Euro plus Zinsen.

Familie Plenzke betreibt auf ihrem Grundstück eine vorbildliche umweltgerechte Wasseraufbereitungsanlage und wird mit aller Gewalt dazu gezwungen, die öffentliche Abwasseranlage zu nutzen, die laut Schreiben vom Landesumweltamt ungenügend gereinigte Abwässer in das Grundwasser einleitet.

Wozu gibt es Gesetze, wenn in Brandenburg die Wasser-Lobby über Justiz und Politik herrscht.

Wie lange können Wasser-Lobby und Justiz diesen Terror (Gewaltherrschaft) noch praktizieren?

MfG
Eberhard Paul

Empfang von G. KLeindienst aus der HAZ 6.02.2009

 - 5. Februar 1989 ....von Katia Bauer

JUSTIZ  Ein Richter und ein Oberstaatsanwalt wegen Verdachts der Rechtsbeugung auf der Anklagebank

Es ist ein Novum in der Brandenburger Justizgeschichte: Erstmals stehen ein Richter und ein Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor Gericht. Bislang waren nur frühere DDR-Juristen wegen solcher Delikte angeklagt.

Frau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz - persönlich -