Die mündliche Verhandlung am 26.03.2009, 10.30 Uhr, bei dem Verwaltungsgericht Greifswald
Die mündliche Verhandlung in dem ersten Bodenreform-Musterverfahren ( vor der Wende ) stattfindet.
Die Verhandlung ist öffentlich, sodass jeder Interessierte die Möglichkeit hat, als Zuschauer teilzunehmen.
Bodenreform-Erben fordern "Wahrheitskommission". Bisher erst 308 Zusagen für Rückgabe von Grundstücken
Andrea Beyerlein, Berliner Zeitung, 17.03.2009
POTSDAM. Betroffene der Bodenreform-Affäre in Brandenburg haben der Landesregierung vorgeworfen, die Suche nach Bodenreform-Erben nach wie zu unterlaufen. Von mehr als 10 000 rechtsstaatswidrig vom Land vereinnahmten Flächen seien noch immer nur einige hundert zurückgegeben worden, beklagte gestern der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin. Dabei habe die Verwaltung durchaus die Möglichkeit, etwa über Grundbücher oder Finanzämter anonyme Erben ausfindig zu machen. Um den Streit zu schlichten, fordert die ARE eine mit angesehenen Persönlichkeiten besetzte "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild.
Presseerklärung zur Brandenburger Bodenreform-Affäre vom 16. März 2009
Da offenbar beabsichtigt ist, die Arbeit des vom Brandenburger Landtag im Frühjahr 2008 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Bekanntgabe eines Abschluss- berichtes im kommenden April zu beenden, erklärt die ARE zusammen mit dem Bund der Neusiedler-Erben (BNE
) als Zusammenschluss der Geschädigten und für den Rechtsstaat engagierten Bürgerinnen und Bürger zum Stand der Ermittlungen und zu den Ergebnissen:
Prof. Dr. iur. Doehring : Ein Völkerrechtler von internationalem Rang- ein Mentor für Rechtsstaat, Freiheit und Recht
Zum 90.Geburtstag von Professor Karl Doehring
Kritik an Untersuchungsausschuss zur Bodenreform / Der Tagesspiegel, 16.03.2009
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum ist enttäuscht von den Ergebnissen der Bodenreformuntersuchung. Vor allem die Konsequenzen seien "völlig unbefriedigend". In 10.000 Fällen hatte Brandenburg sich selbst Bodenreformland übertragen.
Recht: Bodenreform-Erben unzufrieden. Aktionsgemeinschaft übt heftige Kritik an Landtag und Finanzministerium
MAZ - 17. März ...............von Igor Göldner
POTSDAM - Schwere Vorwürfe haben Bodenreform-Erben an Brandenburgs Finanzministerium, aber auch an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag geübt.
Brief an Frau Zypries, Bundesministerin der Justiz / von RA J. Wasmuth
Frau
Brigitte Zypries
Gemeinsame Beratung - ARE und Initiative Gemeinsam für Deutschland - GfD -am 28. März 2009 in der Ragower Mühle/Schlaubetal
Einladung
Karl Feldmeyer in seinem Blog "karlfeldmeyer.de" am 09.03.2009: Merkel und das Ende der CDU
Umfrageergebnisse von 32 Prozent für CDU und CSU gemeinsam – für die CDU ohne die CSU wären es deutlich weniger – haben zustande gebracht, was viele in der CDU schon nicht mehr erwartet haben: Öffentliche Kritik an der Vorsitzenden Merkel aus den eigenen Reihen. Erstaunlich ist diese Kritik für Insider nicht deshalb, weil die Union mit ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden bisher so zufrieden gewesen wäre, daß sie keinen Anlaß für Kritik gesehen hätte, sondern weil seit langem Achselzucken und Resignation in ihren Reihen vorherrschten.