Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter.

Zwischen Hörsaal und Anklagebank

Darstellung der parteipolitischen Einflußnahme auf eine Theologische Fakultät in der DDR anhand von Dokumenten

Was sind schon die zwei oder drei Tankfüllungen für Ministerin Schmidtihren Dienstwagen zum Urlaub von Bonn nach Alicante, verglichen mit deralltäglichen Sauerei, die durch die zwei Regierungssitze in Berlin und Bonnin die Luft geblasen wird, sagt sich M. Horeld im aktuellen Kommentar einer renommierten  Tageszeitung.

Dabei richtet sich der Volkszorn hier nicht einmal gegen die unnötige Umweltverdreckung sondern gegen die ihren eigenen Forderungen zum sparen Hohn sprechende Borniertheit, mit der eine Ministerin den Wählern mit deren augenblicklichen wirtschaftlichen Problemen den Auspuffdreck ihres Dienstwagens ins Gesicht blasen lässt.

Roman Herzog bedauert unterbliebene rechtliche Wiedergutmachung der Konfiskationen 1945-49

ungekürzte Text, 29. Juli 2009

Das wirtschaftliche Klima in der deutschen Landwirtschaft ist weiterhin schlecht. Das geht aus dem gestern vom Deutschen Bauernverband (DBV) vorgelegten Konjunkturbarometer Agrar hervor....

In die Agrarpolitik der Union kommt in der nächsten Legislaturperiode aller Voraussicht nach frischer Wind.

Ein Gefängnishof verliert in der Regel nie seine Kälte. Eine Kälte, die sich über Insassen wie spätere Besucher zu legen weiß und die jedes Ausmaß an Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung reflektiert, wenn man gleichzeitig an den Mauern einer Hinrichtungsstätte steht.