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Schwarzbuch

Rechts- und Grundsatzfragen


Woran der Rechtsstaat leidet...Ein Plädoyer für die Einsetzung des Strafrechts gegen schuldige Politiker---Von Karl Feldmeyer


Thema: Politische Verfolgung 1945-49 | | Jul, 7

Bodenreform : Vereinigung will Anklage erreichen-----MAZ 10-07-08

POTSDAM In der Bodenreform-Affäre will die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) vor Gericht eine Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg erwirken. Ein entsprechender Antrag auf ein „Klageerzwingungsverfahren“ liege vor, bestätigte eine Sprecherin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel gestern. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März erklärt, wegen fehlenden Anfangsverdachts keine Untreue-Ermittlungen aufzunehmen. „Aus unserer Sicht ist nachgewiesen, dass das Land vorsätzlich den rechtmäßigen Erben die Grundstücke entzogen hat“, so der Rechtsanwalt der ARE, Thorsten Purps. Dies könne durch Korrespondenzen zwischen Innen- und Finanzministerium belegt werden. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zu dem Antrag ist nach Angaben der Gerichtssprecherin in den nächsten Wochen zu rechnen. dpa

Reaktionen auf den Sonderdruck "Wahrheit und Recht" von Dr. Madaus---Anklage gegen das Bundesverfassungsgericht

Sehr interessante Reaktionen im Anhang----zum Nachdenken, zum Handeln...Meditieren

"Wir haben es zunehmend mit einer politische Justiz zu tun " .....so Professor Schweisfurth ......MOZ 23-06-2008

Der Völkerrechtsexperte Theodor Schweisfurth plädiert für die offentliche Kontrolle von Richtern

 

Im Anhang

MOZ : 460 Betroffene ........

460 Betroffene unterzeichnen Brief an Bundeskanzlerin

 

Krach in der Koalition - Vorbemerkung der ARE zum Beitrag der Bauernzeitung wegen des Flächenerwerbsänderungsgesetz

Zum Nicht- Medien- Echo auf die geplante EALG-Novellierung

PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)-22 April 2008

Durfte das Land die LPG-Mitgliedschaft als Voraussetzung für Eigentumsanspruch von Neubauernerben verlangen?

PRESSEMITTEILUNG von VOS - Ex-Stasi-Informant bei Berliner Zeitung

VOS fordert Konsequenzen

Die VOS fordert, Konsequenzen aus der Enttarnung eines leitenden Redakteurs der "Berliner Zeitung" als früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes zu ziehen.

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A R E - Kurzinformation 140

Sonderausgabe Ostern 2008: Bodenreform-Affäre in Brandenburg
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PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. März

Agrarausschuss des Bundestages befasste sich mit Neubauernenteignungen

C. Behm: Bundesregierung muss handeln

Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages heute mit der Affäre um die Neubauern-Enteignungen in Brandenburg befasst. Dabei forderte die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Engagement des Bundes ein, um Rechtsfrieden zu schaffen. Behm will sich mit der Aussage der Bundesregierung, dass das Handeln der Länder bei den Neubauernenteignungen nicht der Aufsicht der Bundesregierung unterliegt, nicht zufrieden geben. Außerdem stellt sich für Frau Behm nach wie vor die Frage, ob die Änderung der Rechtslage notwendig ist, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Man solle darüber nachdenken, die Besitzwechselregelungen für Neubauerngrundstücke noch einmal zu überprüfen.

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