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Politik u. Medien


Woran der Rechtsstaat leidet...Ein Plädoyer für die Einsetzung des Strafrechts gegen schuldige Politiker---Von Karl Feldmeyer

Bodenreform : Vereinigung will Anklage erreichen-----MAZ 10-07-08

POTSDAM In der Bodenreform-Affäre will die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) vor Gericht eine Anklage gegen Bedienstete des Landes Brandenburg erwirken. Ein entsprechender Antrag auf ein „Klageerzwingungsverfahren“ liege vor, bestätigte eine Sprecherin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel gestern. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte im März erklärt, wegen fehlenden Anfangsverdachts keine Untreue-Ermittlungen aufzunehmen. „Aus unserer Sicht ist nachgewiesen, dass das Land vorsätzlich den rechtmäßigen Erben die Grundstücke entzogen hat“, so der Rechtsanwalt der ARE, Thorsten Purps. Dies könne durch Korrespondenzen zwischen Innen- und Finanzministerium belegt werden. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zu dem Antrag ist nach Angaben der Gerichtssprecherin in den nächsten Wochen zu rechnen. dpa

CDU will Ostdeutsche für dumm verkaufen ---PM-Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.-

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Cornelia Behm MdB
10. Juli 2008
Agrarpolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71566, M (030) 227 – 76165
x cornelia.behm@bundestag.de

Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm.

"Wir haben es zunehmend mit einer politische Justiz zu tun " .....so Professor Schweisfurth ......MOZ 23-06-2008

Der Völkerrechtsexperte Theodor Schweisfurth plädiert für die offentliche Kontrolle von Richtern

 

Im Anhang

Werkstatt-Ausstellung - FRE-Veranstaltung in Döllen/Prignitz um 17.00 Uhr in der "Ausstellungskapelle"

25.06.2008 - 17:00
25.06.2008 - 20:00

ARE unterstützt FRE-Fördergemeinschaft Recht und Eigentum-

s. auch FRE-Pressemitteilung

Erbenermittlungs-Tagung in Strausberg in den See-Gasthof ab 13. Uhr am 03. Juli 2008

03.07.2008 - 13:00
03.07.2008 - 18:00

ARE und BNE haben nun angesichts der  weiteren Verweigerungshaltung des Landes, aufzuklären und  den Schaden möglichst zu begrenzen, eine eigene

12. ARE-Bundeskongress in Neustadt/Dosse am 19.- 21. September 2008

19.09.2008 - 15:00
21.09.2008 - 11:00

A c h t u n g : 1 2 . A R E – B u n d e s k o n g r e s s    m u s s t e    a u s

MOZ : 460 Betroffene ........

460 Betroffene unterzeichnen Brief an Bundeskanzlerin

 

ARE/BNE-Informationsveranstaltung am 11. Juni 2008 in 16259 Höhenland OT Leuenberg

11.06.2008 - 17:00
11.06.2008 - 20:00

Es geht u. a. um die: Brandenburger Bodenaffäre - Stand, Entwicklung und Neuigkeiten -

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