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Agrarsubventionen bleiben vorerst geheim *Berlin/Greifswald (OZ/dpa)-Ostseezeitung


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 Die von der EU verlangte Internet- Veröffentlichung von Agrarsubventionen in Deutschland wurde vorerst gestoppt - mit Brüsseler Duldung. Nachdem es widersprüchliche Gerichtsurteile über die Veröffentlichungs-Pflicht der Bauern gegeben hatte, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nun binnen 14 Tagen Rechtsfragen klären. Ein einheitliches Vorgehen über Ländergrenzen hinweg sei nötig, sagte eine Ministeriums-Sprecherin.

Von 55 Milliarden Euro direkten Agrarsubventionen aus der EU-Kasse erhalten deutsche Landwirte, Landbesitzer und sogar Großindustrie zusammen 5,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen 1,2 Milliarden für die ländliche Entwicklung. Während dem Deutschen Bauernverband die Durchleuchtung eines jeden Landwirtes zu weit geht, erklärten die Grünen, Aigner sei vor dem Verband eingeknickt. Aigners Staatssekretär Gert Lindemann erklärte, zunächst sollten jetzt weitere Entscheidungen von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten abgewartet werden, nachdem es unterschiedliche Urteile gegeben hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich für die Veröffentlichung ausgesprochen. Beschlüsse vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald und vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel (Hessen) stehen noch aus. Sieben Bauern aus MV hatten Beschwerde eingelegt, nachdem die erste Instanz in Schwerin die Veröffentlichung für rechtens erklärte. Das OVG Greifswald will in der nächsten Woche entscheiden.<QA0>

 

* Agrarsubventionen: Offenlegen

Von ELKE EHLERS

Eigentlich müssen alle EU-Staaten seit Donnerstag offenlegen, welcher Bauern wie hohe Agrarsubventionen erhält. Niemand hat offenbar ein Problem damit, dass nun alle Welt im Internet nachlesen kann, dass die englische Königin pro Jahr 500.000 Euro aus Brüssel erhält. Deutschland verweigert als einziges von 27 EU-Ländern solche Auskünfte. Klug ist das nicht, denn damit riskiert die Bundesregierung eine EU-Klage. Die Offenlegung ist seit Jahren angekündigt. Doch in Hessen und Schleswig-Holstein hatten Landwirte die Veröffentlichung mit Datenschutz-Begründungen vorerst vor Gericht verhindert. Auch am Oberverwaltungsgericht in Greifswald sind noch Klagen anhängig. Sicherlich: Privat ist es nicht angenehm, wenn der Nachbar weiß, was man so auf dem Konto hat. Das bekam mancher Bauer schon zu spüren. Denn ein Großteil der Daten ist längst bekannt. 2008 gehörte Mecklenburg-Vorpommern zu den ersten Bundesländern, die sich zur Transparenz-Offensive bekannten und hunderte Beihilfesummen öffentlich machten - allerdings mit Zustimmung der betreffenden Betriebe. Wer staatliche Beihilfen in Anspruch nimmt, sollte auch dazu stehen. Und aushalten, dass über deren Berechtigung diskutiert wird. Dies per Gericht verhindern zu wollen, kostet weitere Steuergelder und geht zu Lasten des Gemeinwohls.<QA0>