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Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag -und Kommentar---Wiener Zeitung 26.03.2009


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> > KOMMENTAR:
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> > ?Ausbürgerung?: Die amtliche ,Wiener Zeitung? hat
> > eine ?politisch korrekte? Formulierung für die furchtbaren
> > Grausamkeiten gefunden, unter denen die Deutschen (und die Ungarn)
> > aus Böhmen, Mähren, Slowakei vertrieben worden sind. Hunderttausende
> > sind in Lagern verhungert, als Zwangsarbeiter verreckt, wurden
> > totgeschlagen, ertränkt, lebend verbrannt, sind auf Elendsmärschen
> > ermordet worden. Diese Untaten wurden durch die rechtswidrigen ?
> > Benesch-Dekrete? legalisiert. Jetzt haben die Tschechen ihr &#
> > 8222;Ja? zur Knebel-?Verfassung? der EU mit der
> > Duldung der weiteren Gültigkeit dieser Unrechtsakte verbunden.
> >
> > http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?TabID=3862&Alias=wzo&cob=
> > 405085
> >
> > Wiener Zeitung
> > BZÖ: Prag knüpft Benes-Klausel an EU-Vertrag
> >
> > Stadler verärgert über Tschechien.
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> > Wien. BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler ist empört über die
> > Verknüpfung zwischen dem EU-Vertrag von Lissabon und den Benes-
> > Dekreten in Tschechien. Die Ratifizierung des Vertrages im tschechische
> > n Abgeordnetenhaus im Februar sei mit einem Begleitbeschluss zu den
> > Dekreten verbunden gewesen, wonach die neue EU-Rechtsgrundlage auf
> > die Erlässe des früheren tschechoslowakischen Staatspräsidenten
> > Edvard Benes keinerlei Einflussnahme haben dürfe. Tschechien verhöhne
> > damit Europa und die Vertriebenen, so Stadler.
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> > Die Benes-Dekrete bilden unter anderem die rechtliche Grundlage für
> > die Enteignung und Ausbürgerung von Sudeten- und Karpatendeutschen
> > sowie Ungarn von 1945 bis 1948. Das tschechische und das slowakische
> > Parlament haben jeweils Erklärungen über die Unantastbarkeit dieser
> > Dokumente verabschiedet.
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> > Printausgabe vom Donnerstag, 26. März 2009
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