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Ein lückenhafter „Aktenspiegel“ des Finanzressorts ärgert den Ausschuss --- MAZ 03.04.08

Eingestellt von ARE - Team am 6. April 2008 - 12:18. | | |

BODENREFORM: Holpriger Start

von Igor Göldner


Das Finanzressort legte dem Ausschuss allein 446 Aktenordner vor.


POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat noch gar nicht richtig losgelegt, da gibt es bereits Ärger – über das Finanzministerium. Das Haus von Minister Rainer Speer (SPD), das innerhalb der Landesregierung in Sachen Bodenreform federführend ist, sollte gestern dem Gremium eine Übersicht über die vorhandenen Akten vorlegen. Doch der präsentierte „Aktenspiegel“ als Grundlage für die künftige Arbeit war zu lückenhaft und zu allgemein, wie die Ausschussvorsitzende Jutta Lieske (SPD) gestern betonte. Das Ministerium müsse jetzt bis zur nächsten Sitzung am 15. April einen detaillierteren Aktenplan vorlegen, sagte Lieske der MAZ.

Das sehen die Vertreter der Linken-Opposition auch so. „Die Arbeitsweise des Ausschusses ist mit einem derart dürftigen Aktenverzeichnis nicht sichergestellt“, kritisierte Ausschuss-Vize Christian Görke (Linke). Das Finanzministerium hat allein Angaben zu insgesamt 446 Aktenordnern vorgelegt. Verwunderlich sei, so Görke, dass es innerhalb der Landesregierung eine unterschiedliche Systematik gebe. Innen- und Justizministerium hätten anders als das Finanzressort ein Verzeichnis vorgelegt, mit dem man auch arbeiten könnte. Kritik gibt es überdies an der Ausstattung des Ausschusses. Die Linke monierte eine „Luxusausstattung“, die unverhältnismäßig sei. So habe es Absprachen gegeben, jeder Fraktion einen Laptop zur Verfügung zu stellen. Jetzt allerdings soll neben den vier Fraktionen auch jedes der neun Mitglieder des Ausschusses einen Laptop erhalten. Görke forderte in einem Schreiben an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) das Präsidium dazu auf, einem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen. Der Ausschuss beschloss vier Beweisanträge, die von den Linken eingebracht wurden. Danach soll die Landesregierung weitere Akten vorlegen wie eine Übersicht über alle Bodenreform-Grundstücke, die Freistellungserklärungen sowie alle Kabinettsbeschlüsse.

Finanzminister Speer erläuterte dem Ausschuss, inwieweit das Urteil des Bundesgerichtshofs bisher umgesetzt wurde. Danach gab es bis Ende März 4800 Anfragen von Bürgern über die Hotline zum Bodenreformland. Inzwischen hat es in 27 Fällen positive Bescheide zur Rückgabe von Grundstücke gegeben. Es gab laut Speer bislang 113 ablehnende Bescheide. (Von Igor Göldner)

Hintergrund der Affäre

  • Das Land Brandenburg hat sich bis zum Ende einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 in rund 10000 Fällen anstelle unbekannter Erben als Eigentümer von Bodenreformland in Grundbücher eintragen lassen oder dies beantragt.
  • In einem Urteil vom Dezember 2007 nannte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Praxis „sittenwidrig". Der von der Linken initiierte Untersuchungsausschuss soll ergründen, wie es dazu kommen konnte und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Im Mai sollen die ersten Zeugen gehört werden. MAZ