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Geprellte Bodenreform-Erben wollen notfalls demonstrieren / MOZ, 06.03.2008


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Geprellte Bodenreform-Erben wollen notfalls demonstrieren 

Leuenberg (MOZ) Mit so einer großen Resonanz hatte Manfred Graf von Schwerin, der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), nicht gerechnet. Der Verein hatte am Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung für enteignete Bodenreformland-Erben ins "Forsthaus" Leuenberg (Märkisch-Oderland) eingeladen. Betroffene aus dem gesamten Land Brandenburg waren gekommen. Nicht ein Platz war mehr frei in dem im Wald gelegenen Ausflugslokal. Manfred Graf von Schwerin blickte in verbitterte Gesichter. Menschen, die den Glauben an den Rechtsstaat verloren haben. Menschen, die durch "ein bisher noch nie da gewesenes sittenwidriges und kriminelles Verhalten des Landes Brandenburg", wie es der Bundesvorsitzende formulierte, um ihr Erbe gebracht worden waren. Ihnen allen sprach er Mut zu, bei der Stange zu halten, Anträge zu stellen, egal, ob sie direkt oder indirekt betroffen sind. Notfalls wolle man auch mit einer Demonstration nach Berlin ziehen. "Denn ohne politischen Druck geht es nicht", so Manfred Graf von Schwerin. In diesem Zusammenhang erinnerte er an einen Brief aus dem Jahre 1999, in dem Angela Merkel, damals noch CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, die Einstellung des "juristisch zweifelhaften Vorgehens gegen die Bodenreform- erben" gefordert hat. Daran wolle man jetzt die Bundeskanzlerin erinnern und Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammeln. Politiker würden eher auf Druck reagieren, als auf Moral und Gesetz. Die für ARE arbeitende Rechtsanwältin Catherine Wildgans redete wie mit Engelszungen und bat die Betroffenen, nicht müde zu werden und ihre Fälle vorzutragen, unabhängig davon, ob es um Vor- oder Nachwendeenteignungen von Bodenreformland gehe. Die Landesregierung müsse merken, welche Masse da von hinten nachstößt. Eine Reaktion gab es inzwischen. Die Landesregierung hat nach dem BGH-Urteil zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben rund 1400 Anträge auf Eintragung in Grundbücher zurückgezogen. Das teilte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Donnerstag mit. Damit war die Zahl der unbearbeitet bei den Ämtern liegenden Anträge um 400 höher als angenommen.Laut Speer verkaufte das Land zwischen 2000 und 2007 insgesamt 282 Bodenreform-Flurstücke und nahm dafür rund 1,64 Millionen Euro ein. Im Landeshaushalt gebe es eine Rücklage aus der Bewirtschaftung von Bodenreform-Flächen von rund 9,6 Millionen Euro. Daraus sollten die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil beglichen werden.Info unter ARE-Groß Kreutz, Tel. 033207 54402

Donnerstag, 06. März 2008