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MAZ -15. Februar 2008:" Hilflose Reaktion"


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LANDESREGIERUNG

Hilflose Reaktionen

15.02.2008

Lokales - Seite 22

Andrea Beyerlein

POTSDAM. Der Druck auf Matthias Platzecks starken Mann wächst: Nie zuvor in seiner dreijährigen Amtszeit war Finanzminister Rainer Speer (SPD) so sehr in der Defensive, wie in der Affäre um Brandenburgs Umgang mit Bodenreformland. Selbst der Koalitionspartner CDU wirft ihm jetzt "völliges Versagen" vor. Der Finanzminister habe das Land "sehenden Auges in eine politische Krise gesteuert", sagte gestern CDU-Vize Sven Petke.

Tatsächlich befindet sich das Finanzministerium und mit ihm die ganze Landesregierung in einer Art Schockstarre. Selbst auf fragwürdige Anwürfe wagt Speers Ministerium kaum noch zu reagieren. Auch der Ministerpräsident schweigt, während Brandenburg bundesweit mehr und mehr als rechtlose Exklave in Verruf gerät. Es sei alles gesagt, befindet Regierungssprecher Thomas Braune. Er verweist auf eine Verlautbarung vom Dienstag, in der sich Platzeck zu dem von der Linken geforderten Untersuchungsausschuss äußert: "Die Landesregierung wird durch höchste Transparenz die parlamentarische Beschäftigung mit dieser komplexen Materie unterstützen."

Immerhin ist gestern das Justizministerium aktiv geworden: Beim Landgericht Berlin hat Ministerin Beate Blechinger (CDU) eine einstweilige Verfügung beantragt, dass die Behauptung zu unterlassen sei, Brandenburg habe Grundbücher manipuliert. Bei Redaktionsschluss stand die Entscheidung noch aus.

Für den entstandenen politischen Schaden macht CDU-Vize Petke an erster Stelle den Finanzminister verantwortlich. Zwar war der 48-Jährige zur fraglichen Zeit ab 1996 noch nicht im Amt. Er habe es aber versäumt, den Umgang mit dem für Brandenburg verheerenden Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sachlich und fachlich vorzubereiten, so Petke. Seit Verkündung im Dezember sei klar gewesen, dass auf Brandenburg eine Katastrophe zurolle. Speer habe die Chance vertan, den Schaden zu minimieren und einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.

"Das Krisenmanagement ist katastrophal und bestärkt all diejenigen, die Politikern grundsätzlich nicht mehr trauen", sagte Grünen-Chefin Ska Keller. Gut zwei Wochen nach Bekanntwerden des Vorwurfes, das Land habe sich sittenwidrig Bodenreform-Flächen angeeignet, habe die Regierung "kaum Licht in die Affäre gebracht".

Um zu prüfen, ob dabei auch Straftaten begangen wurden, sichten Staatsanwälte im Finanzministerium Akten, ermittelt die Abteilung für Wirtschaftskriminalität. Deren Ermittler hatten sich schon Anfang der 90er-Jahre mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auflösung der LPG befasst.