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UN befasst sich mit Enteignung von Bodenreformland .....MOZ


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Frankfurt (Oder) (MOZ)
Der generelle Umgang mit den Erben von Bodenreformland in
Deutschland kommt noch einmal auf den Prüfstand. Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat
eine Individualbeschwerde aus Brandenburg formal angenommen, teilte Rechtsanwalt Torsten
Purps am Montag in Potsdam mit.
Purps hatte die Enteignung von Bodenreformland-Erben, die nicht in der Land-, Forst- und
Nahrungsgüterwirtschaft tätig waren, bis vor den Europäischen Menschengerichtshof gebracht, war
dort aber im Juni 2005 juristisch gescheitert. Die Annahme der Beschwerde in Genf wertet er nun
als gutes Zeichen. Offenbar sei das in Deutschland praktizierte Enteignungsverfahren dem UN-
Menschenrechtsausschuss durchaus eine Erörterung Wert, so der Anwalt.
Die durch den Bundesgerichtshof als rechts- und sittenwidrig angeprangerte Enteignung von
vermeintlich unbekannten Bodenreformland-Erben durch das Land Brandenburg bezeichnet Purps
als „nur die Spitze des Eisberges“. Auch der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und
Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, weist daraufhin, dass sein Verband bereits seit über
zehn Jahren gegen die rechtswidrige Praxis des Landes zu Felde gezogen ist. „Wir haben unter
anderem alle Grundbuchämter aufgefordert, Widerspruch gegen die Eintragung des Landes als
Eigentümer der Flächen ins Grundbuch einzulegen“, erklärt von Schwerin. „Leider ohne Erfolg.“
Das Programm des Landes zur Rückabwicklung dieser Enteignungen müsse nun zügige umgesetzt
werden, fordert der ARE-Chef und plädiert für die Einrichtung eines Kontrollausschusses.
Wie eine Umfrage ergab, sind die anderen neuen Bundesländer von dem BGH-Urteil nicht
betroffen. „Wir haben keinen einzigen derartigen Fall“, hieß es unisono aus den Ministerien. Nicht
das Land, sondern Dritte seien bevollmächtigt worden, die Interessen unbekannter
Bodenreformland-Erben zu vertreten, erklärte beispielsweise Gernot Haffner, Sprecher des
Schweriner Landwirtschaftsministeriums. „Alles andere wären doch In-Sich-Geschäfte“, wundert er
sich.
Montag, 04. Februar 2008 (15:02

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