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Prof. Dr. Wolfgang Seiffert: Manchmal sterben Imperien schon.


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Manchmal sterben Imperien schon bei der Geburt

Es kann keine EU-Verfassung geben, weil es kein „europäisches Volk“ gibt

Noch loben einige deutsche Politiker die deutsche Bundeskanzlerin , weil sie glauben, sie habe mit ihrem Pokerspiel, die Regierungskonferenz über einen neuen EU - Grundlagenvertrag notfalls auch ohne Polen zu beschließen, verhindert, dass der EU - Gipfel überhaupt ohne Ergebnis auseinander lief. Einige deutsche Medien beginnen allerdings schon damit danach zu fragen,

Polen kann den politischen Rahmen mit dem Wissen um den Status quo in Europa extrem spannen

welcher Preis dafür gezahlt wurde. Dabei ist jedes Lob für Merkel grundlos, denn ihr Pokerspiel ist nur deshalb nicht zu einem Eigentor geworden, weil Großbritannien und Frankreich das nicht zuließen und Polen zugestanden wurde, dass de ""doppelte Mehrheit" erst 2017 eintritt und dagegen auch noch Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen sind. Doch eine Analyse, die den Namen verdient, kann sich nicht mit der Behandlung solcherOberflächenerscheinungen begnügen. Sie muss vielmehr an der Zielsetzung ansetzen, die von denen verfolgt wurde, die eine Vertiefung der Integration der EU im Innern wie nach außen anstrebten. Sie wollten den Weg frei machen für einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung, eigenen Gesetzen, Symbolen und Institutionen, die die nationalen Institutionenund Strukturen allmählich auflösen, ersetzen oder zu bloßen Substrukturen deformieren. Kern dieser zehn Jahre lang verfolgten Zielsetzung war die europäische Verfassung.Dies alles wird es nun nicht geben - abgesehen von einigen verbalen Floskeln und der Schaffung eines Amtes des Präsidenten, der interne Funktionen hat. Wäre dies anders, so könnten Staaten wie Frankreich nicht ohne erneutes Referendum zustimmen, was aber politisch wie rechtlich ad absurdum führte. Damit ist auch die kommende Regierungskonferenz nicht nur in die Schranken gewiesen, man muss sogar damit rechnen, dass hier noch engere Grenzen ________________________________________________________________

Wenn es in Deutschland nicht den 30-jährigen Krieg gegeben hätte, würde es heute wohl 500.000 Millionen Einwohner zählen

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in den gesetzt werden. Vor allem muss die Annahme des bzw. der geplanten Änderungsverträge nach dem weiter geltenden Einstimmigkeitsprinzip von allen 27 Mitgliedsstaaten angenommen werden. Das aber ist keineswegs sicher, wenn z.B. Großbritannien sich für die Annahme durch ein Referendum entscheiden sollte.. Eigentlich waren dies alles schon die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Niederlande und Frankreich (Vgl. meinen Beitrag in „Literaturnaja gazeta“ 7/8/2005).Denn diese Ablehnung machte deutlich, dass es keine EU - Verfassung geben kann, weil es keinen europäischen "Demos" gibt. Der EU -Gipfel in Brüssel hat das mit seinen Streitereien erneut bestätigt .Hinzu kam, dass offensichtlich Großbritannien, Polen und Tschechien gut verstanden, dass die Bildung einer europäischen Bundesstaatlichkeit .nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt und man daher in den USA ihr Verhalten auf dem EU Gipfel in Brüssel wohlwollen zur Kenntnis nehmen wird.Das Gerede vom "Verfassungsprozess", den man "wieder beleben" wolle (Merkel) war daher nicht nur politisch -gelinde gesagt - eine Irreführung, sondern auch eine Verletzung geltenden EU-Rechts. Medien, die da noch von außenpolitischer Kompetenz der Bundeskanzlerin reden, stellen sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus, um von der rechtlichen ganz zu schweigen. Vor der Regierungskonferenz, die möglicherweise im Oktober beginnen soll (solche Konferenzen dauern erfahrungsgemäß lange), will der französische Präsident Sarkozyder dann von Portugal geleiteten EU - Präsidentschaft noch seinen Vorschlag unterbreiten, wie ein Beitritt der Türkei zur EU vermieden werden kann. Schließlich hat er das seinen Wählern fest versprochen und das entspricht wohl auch seinen eigenen politischen Ambitionen.Wohin man auch blickt, welches Problem man auch betrachtet, nichts spricht dafür, dass die Krise in der EU beendet ist, aber alles spricht davon, dass nur eine EU funktionieren kann, diesich als europäische Wirtschaftsorganisation versteht und die ihre Strukturen darauf ausrichtet. Die Erfahrungen der EU vermitteln eine neue geschichtliche Erkenntnis: Imperien scheitern nicht nur, wenn sie sich übernehmen/ überdehnen (siehe Sowjetunion),manchmal sterben sie schon bei ihrer Geburt.

Der Autor dieses Beitrags, 1926 in Breslau geboren, ist Völkerrechtler und Verfasser zahlreicher deutschlandpolitischer Schriften. Zuletzt erschien von ihm die politische Autobiographie: „Selbstbestimmt – ein Leben im Spannungsfeld von geteiltem Deutschland und russischer Politik“.

P. F.