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Wenn die Stasi im Personal sitzt .........(Netzeitung - Zeitgeschichte)


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IMs ausgerechnet in der Belegschaftsvertretung der Stasi-Unterlagenbehörde – das wird Verdi zuviel. Der Personalrat wird wohl vorzeitig neu gewählt.

Aus Protest gegen frühere Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit im Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wollen alle Verdi-Mitglieder im Gremium am Donnerstag zurücktreten. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mit. Nach Angaben der Birthler- Unterlagenbehörde sind zehn Personalräte Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen. Mit dem Rücktritt wollen die Gewerkschafter Personalrats-Neuwahlen mit transparenten Kandidatenlisten erreichen. Regulär würden die Personalräte im Frühjahr 2008 neu gewählt. Insgesamt gibt es bei der Behörde 89 Personalräte.

Die hohe Zahl der Stasi-belasteten Mitglieder im Gesamtpersonalrat, dem örtlichen Personalrat und im Hauptpersonalrat in der Birthler-Behörde sei nicht bekannt gewesen, sagte Verdi- Fachsekretärin Alkmene Maiwald. «Für uns ist es ein Unding, dass ausgerechnet in einer Dienststelle, die sich die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zur Aufgabe gemacht hat, so viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Personalrat sitzen.»

Intensiv diskutiert

Die Nicht-Verdi-Mitglieder im örtlichen Personalrat in der Berliner Birthler-Behörde hätten jedoch eine Diskussion darüber verweigert. Sie hätten auch die Forderung der Verdi-Personalräte zurückgewiesen, dass die Stasi-belasteten Personalräte zurücktreten sollten, sagte Maiwald.

Der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze, sagte, in der Belegschaft sei das Thema der Stasi-belasteten Mitarbeiter intensiv diskutiert worden. Nach Durchsicht aller 1965 Personalakten in der Stasi-Unterlagenbehörde sind in der Behörde noch 57 frühere hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie zwei Inoffizielle Mitarbeiter (IM) tätig, sagte Schulze. Das hatte gerade bei Opferverbänden Kritik und Bestürzung ausgelöst. (dpa)

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