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Schwarzbuch

Aufbruch in Richtung Trendwende nach dem 27. September 2009! /Auszüge aus den Wahl-u.Regierungsprogramm


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Die beiden folgenden Auszüge aus den Wahl- und Regierungsprogrammen der womöglich potenziellen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP belegen die Chancen für eine erste Trendwende in  der Rechtsstaats-, Eigentums – und Wiedergutmachungspolitik. Diese gilt es jetzt zu nutzen! Die ARE und ihre Mitgliedsverbände und -gruppen werden es nicht an konkreter Zuarbeit mit Vorschlägen in verschiedenen Bereichen fehlen lassen. Schwerpunkte bei der Aufarbeitung und Beseitigung der Defizite  werden sein: 

.    Politische Verfolgung / Strafrechtl. Rehabilitierung / Die „roten“ u n d  „schwarzen“     Enteignungen bzw. Konfiskationen;    

 die fortgesetzten und weiteren Benachteiligungen der Betroffenen;   

  die Schieflagen in  der Judikatur – in Justizverwaltung und Gerichten ( Richterwahl, Technisch- moderne  Ausrüstung, Weisungsgebundenheit, Fehlentwicklungen und sich häufende dokumentierte Fehlurteile und deren Konsequenzen);   

  Die Blockierung Aufbau Ost (Mittelstands- und Eigentümerbehinderung,  die Rolle des BMF seit fast  20 Jahren etc.. 

In diesem Kontext werden wir auch bereits erarbeitete Gesetzes-Novellierungen vorschlagen und die Umsetzung der Initiativen aktiv und ausdauernd begleiten.Die ersten  Erfolge, die sich in den Programmen erstmals erkennen lassen, ermutigen.    

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FDP Beschluss s 33.pdf56.14 KB
CDU -S. 57.doc24 KB