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• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum       • Gegen altes und neues Unrecht


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A R E - Kurzinformation 130

ARE- und Allianz-Auftakf-Veranstaltung am 14. März 2007 ab 16.00 Uhr auf Schloß Teutschenthal bei Halle
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Ehrenpension ......


Opfer oder Widerständler?

" Nach Gutsherrenart "

Man findet diesen Begriff in der Presse immer wieder, wenn es darum geht, Alleinherrschaft eines Politikers oder einer Partei zu umzeichnen. Wer weiß denn eigentlich heute noch, was es hieß, nach "Gutsherrenart" zu regieren? Gutsherren haben zumindest in der Regel versucht, ihren Besitz zu erhalten und in möglichst gutem Zustand ihren Nachkommen zu überlassen. Andere waren studierte Landwirte und haben landwirtschaftliche Mustergüter aufgebaut. Auch wenn dem immer wieder politische Widrigkeiten im Wege standen (Kriege, Inflation usw.). Sicher gab es auch unter den Gutsbesitzern, wie in jeder Schicht der Bevölkerung, negative Ausnahmen. Leider kann man unsere heutigen Politiker für die Folgen ihres Handelns nach Ablauf einer Legislaturperiode nicht mehr materiell verantwortlich machen.

Gab es auf den Dörfern bis 1945 eine Arbeitslosigkeit von 30 bis 50 % (incl. der "versteckten" Arbeitslosen)? Ging es den Gutsarbeitern, die in der Regel mit Deputaten (Lebensmittel, Vieh, Ackerflächen, Futter, Brennstoffen) versorgt wurden, wirklich so schlecht (warum haben viele von ihnen nur unter Zwang nach 1945 "Siedlerstellen" angenommen?). Ging es vielen von ihnen nicht besser als der Arbeiterschaft in der Industrie, die in Geld bezahlt wurde, das von einem Tag auf den anderen wertlos sein konnte? Und warum mussten den Kommunisten mit Gewalt Anhänger auf dem Lande verschafft werden (in Gestalt der Neusiedler, viele davon Flüchtlinge aus dem deutschen Osten)?

Geschichte am Rande, damals den SED-Genossen sehr peinlich. Im thüringischen Bad Langensalza gründete Ernst Großmann 1952 (am 30. Juni 1953 war Ulbrichts 60. Geburtstag) die "erste" LPG der DDR. Dorthin wurden finanzielle Mittel ohne Ende gepumpt, es war der reinste Chaoten-Verein. Die selbstständigen Bauern aus der Umgebung lachten nur (habe darüber einiges gelesen und auch publiziert). Großmann als Günstling Ulbrichts saß sogar im SED-Zentralkomitee. Plötzlich flog er dort Ende der 1950er Jahre heraus, durfte aber seinen Posten als LPG-Vorsitzender behalten. Er hatte seine Vergangenheit "verschiegen" (Mitglied der sudetendeutschen Henlein-Partei, Angehöriger der Wachmannschaft im KZ Sachsenhausen).

Es darf niemals der Zusammenhang zwischen "Bodenreform" (Schaffung nicht überlebensfähiger kleinster Bauernstellen) und der später begonnenen und vollendeten Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR außer Acht gelassen werden. Dass die Kommunisten nach 1945 und 1960 dabei ganz bewusst Versorgungskrisen in Kauf genommen hatten, sei nur am Rande erwähnt.

Hierzu:

Amtspflicht zu raschem Behördenhandeln

Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten

Bürger stehen Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu

Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde.

Endlich EU hakt nach - BVVG " kalt erwischt"

Brüssel kippt billigen Ackerkauf Donnerstag, 1. Februar 2007 EU stellt Flächenprivatisierung auf den Prüfstand .....von Torsten Roth - Schwerin

Neues Störfeuer von der EU: Brüssel will ab 2010 alle zulässigen Beihilfen für Landwirte auf zehn Prozent begrenzen. Damit steht die seit Jahren strittige Bodenprivatisierung in Ostdeutschland erneut auf dem Prüfstand. Der um 35 Prozent verbilligte Ackerkauf von 45 000 Hektar wackelt. Damit hatte Johann Jakob Nagel nicht gerechnet. „Das hat uns kalt erwischt“, klagte der Niederlassungschef Schwerin/Rostock der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestern.

Nach einer im Dezember erlassenen EU-Verordnung rüttelt Brüssel am verbilligten Bodenerwerb. Der Entscheidung zufolge dürften ab 2010 bei der Privatisierung von Acker und Grünland an ortsansässige Pächter nur noch zehn statt bisher 35 Prozent Preisnachlass gewährt werden. Der begünstigte Verkauf an Alteigentümer soll davon nicht betroffen sein. Die Entscheidung trifft etwa 1500 Landwirte in MV, die entsprechend dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bei der BVVG einen Antrag auf verbilligten Bodenkauf gestellt hatten, teilweise schon vor zehn Jahren. Die Landwirte waren damals davon ausgegangen, dass sie entsprechend der Regelungen erst nach Ablauf der Pachtverträge – für die meisten wäre das zwischen 2009 und 2012 – den Boden hätten kaufen müssen. Viele hätten ihren Finanzplan darauf abgestimmt und zunächst in Technik investiert, sagte Nagel. Das rächt sich jetzt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrswert von 4600 Euro je Hektar müssten die Landwirte beim Kauf von 250 Hektar statt bis 747000 Euro künftig mehr als eine Million Euro zahlen. Einzige Möglichkeit: „Die Bauern sollten sich endlich auf die Socken machen und ihre EALG- Ansprüche realisieren“, forderte Nagel. Zwar verhandelten Bund und EU noch über längere Übergangsfristen. Ob das jedoch erfolgreich sei, „steht in Frage“. Noch gebe es viele Fragezeichen, kritisierte Martin Piehl, Chef des Bauernverbandes. Die jetzt vorgesehenen Einschränkungen lehnte Agrarminister Till Backhaus (SPD) gestern ab. Die Unternehmen sollten weiter die Möglichkeit haben, ihre EALG- Ansprüche umzusetzen. Die BVVG müsse ihr Geschäft jetzt auf den verbilligten Flächenverkauf konzentrieren. Die BVVG kann indes aber keine Zusage geben, bis zum Auslaufen der Frist Ende 2009 alle noch beantragten 45000 Hektar EALG- Fläche an die Bauern abgeben zu können. Dazu müsste das Geschäft fast verdoppelt werden, sagte Nagel. 2007 sollen 10000 Hektar in MV vergünstigt verkauft werden. Die Entscheidung dürfte die Bauern erneut in Unruhe versetzen. Bereits 2006 war ihnen kurzerhand der auf mehr als 40 Prozent zugesagte Rabatt auf 35 Prozent abgesenkt worden. 1999 gar wurde der EALG- Verkauf nach Prüfverfahren der EU vorläufig gestoppt. Die Regelungen zur Boden-privatisierung von 1,6 Millionen Hektar Acker und Grünland im Osten und die anschließende juristische Hängepartie hatte massive Proteste ausgelöst.

Ihre Rente ! . Wie unfair dürfen Rentner behandelt werden?

Wie unfair dürfen Rentner behandelt werden?

Protest von Prof. Dr. iur. Pechstein ....und die Antwort ( die schöne Gerichtsbarkeit- die schöne EuGH-Justiz..)

Schon VOR DEM URTEIL hat Professor Dr. iur. Pechstein an den Luxemburg-Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geschrieben, und zwar wegen eines sachlichen Irrtums des Generalanwalts Jacobs, der zu einer völlig falschen Urteilsfindung führen könnte.Im Anhang finden Sie diesen Brief.

Ein mutiger Herr, von einer tapferen Familie unterstüzt !

 Sabine Rakitin

noch immer " sur les barricades "

 

Vollständiger Zeitungsausschnitt s. Anhang