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• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum       • Gegen altes und neues Unrecht


SED-OPFERRENTE :„Ungenügende Aktion der Regierenden“....v. VOS

LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE
„Ungenügende Aktion der Regierenden“

Als ungenügend hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Beschluss des Bundestages über die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes kritisiert. Zwar sei man froh darüber, dass der erste Schritt dazu endlich getan wurde, die Chance einer symbolischen Geste gegenüber allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft sei aber vertan worden.

Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:
„Die jetzige Regelung der Regierenden 16 Jahre nach der politischen
Wende reicht einfach nicht aus. Die Opferrente an soziale Bedürftigkeit zu koppeln ist ebenso widersinnig wie die Tatsache, dass Opfer, die weniger als sechs Monate einsaßen, leer ausgehen. Das Ausmaß der Schäden, die die DDR-Diktatur im Leben vieler Menschen angerichtet hat, wird leider nicht genügend berücksichtigt. “

Die VOS kämpft seit 1953 dafür, dass jeder anerkannte politisch
Verfolgte der DDR unabhängig von Haftzeit und sozialer Bedürftigkeit
eine monatliche Opferrente erhält.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus wurde 1950 in Berlin gegründet und vereint bundesweit Tausende Opfer der DDR-Diktatur und ihre Sympathisanten.

Pressemitteilung von RA von Raumer

K a n z l e i m i t t e i l u n g

vom 13. Juni 2007 --Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin

Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen....

Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen. für die dreiRehabilitierungsgesetze

  • Str Rehag
  • Vw Rehag
  • Berufs-Rehag

bis zum 31.12.2011 .

Bundesrat muß noch zustimmen.

Abschied vom Rechtsstaat..... von Herrn H.-J. ELGT (IgV e. V.)

An alle Mitglieder, .......

 Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung wie sie von einer politisch willfährigen Justiz je nach Bedarf mit zweierlei Maß bis zum Verfassungsbruch interpretiert werden

Der neueste Bericht der Spiegel (Nr. 23/7)....(Strausberg....)

"Erhängt im Wald..."

Sehen Sie im Anhang

Anweisung für Rechtsbruch ....( Strausberg ist überall..)

 
Brief von  Herrn F. Zapf 
Sehr geehrter Herr Stiller,

die Bundesregierung hat vom Land Brandenburg gelernt. Solche Anweisungen gab es schon früher. Die schlimmste ist für mich im Brief des LARoV enthalten. Sie war der Freibrief für unglaubliche Manipulationen und dürfte der Beginn der praktischen Umsetzung der Empfehlung Jahn/LR (Fritsch)sein.

Strausberg-Affäre und der SPD-Umgang mit Friedhelm Zapf : 2 Briefe von Herrn Griese

Reinhard Griese, Offenbacher Landstraße 2 63456 Hanau

Briefblatt Extern - den 4. Januar 2007

„Enteignungen“ der „ demokratischen Boden- und Industriereform“ in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945-1949

Zum Thema: die „Enteignungen“ der „ demokratischen Boden- und Industriereform“ in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945-1949 waren eindeutig Verfolgungsunrecht und als Strafmaßnahme geplant und durchgeführt; es ging also nicht „nur“ um Umverteilung und Versorgung von „Umsiedlern“ ( Vertriebenen) in einer „Bodenreform, sondern um das politische Ziel („ Rottet dieses Unkraut aus“ )der Beseitigung der „Klassenfeinde“ .

Folgendes Dokument aus dem Landesarchiv Schwerin belegt beispielhaft die wahre Situation.