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Beiträge des Monats April 2009


Keine Lehren aus der Bodenreform-Affäre gezogen / Tagesspiegel, 06.04.09

Vor einem Jahr stand Brandenburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bundesweit am Pranger. Aktuelle Meldungen zur damals ausgelösten Bodenreform-Affäre sehen hingegen so aus: Da greift Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die Leipziger Bundesrichter als „Moralapostel" an, weil diese es als „sittenwidrig" und „eines Rechtsstaates unwürdig" verurteilt hatten, wie sich das Land an 10.000 fremden Grundstücken vergriff.

Veranstaltung am 28.April im Gebäude-Ensemble des Landguts Borsig in Groß Behnitz bei Nauen

28.04.2009 - 17:00
28.04.2009 - 20:00

 

- Am Dienstag, den 28. April geht es im eindrucksvoll wiederhergestellten traditionsreichen Gebäude - Ensemble des Landguts Borsig in Groß- Behnitz bei Nauen um das Resumé des ersten Akts der Brandenburger Bodenaffäre. Der vorliegende Untersuchungsbericht des Landtags-Ausschusses wird analysiert und bewertet. Die nächsten Schritte sind nun einzuleiten. Daher heißt das Motto der öffentlichen Veranstaltung, zu dem die Rechtsstaatler, die engagierten Bürger und vor allem natürlich die betroffenen und um ihr Recht  kämpfenden Bodeneigentümer gerufen werden. „Kein Ende der Bodenreformaffäre - nur der nächste Akt des Dramas".

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Zwei Grundsatzvorträge Graf Schwerins zur Lage, zur Entwicklung und zum Handeln 2009
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Konsequenz der "Brandenburger Bodenreformaffäre" und des Untersuchungsberichts: Anregungen für eine neue gesetzliche Regelung

  Enteignungen auf der Grundlage von Artikel 233 §§ 11 - 16 EGBGB         

 1.  Zufällige Anwesenheit 

 Für nicht auffindbare Erben durfte gemäß § 2 Absatz 3 ein gesetzlicher Vertreter bestellt  werden, um den Überlassungsvertrag zu Gunsten des jeweiligen Bundeslandes abzuschließen.

Die Kehrseite der niedrigen Leitzinsen. Die übergangenen Opfer der globalen Finanzkrise / Klaus Peter Krause

Wer investieren will und dafür einen Kredit braucht, freut sich, wenn der Zinssatz dafür niedrig, das geborgte Geld also billig ist. Aber wer macht es billig? Es sind die Zentral- und Notenbanken. Durch deren Leitzinssätze werden das Zinsniveau und damit im wesentlichen auch die Zinssätze für aufgenommene Investitionskredite bestimmt.

"Wir haben vor Feigheit gestunken" / Spiegel-Online- 10.04.2009

DUCKMÄUSERTUM IM BUNDESTAG

Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Presseinformation: Zollbeamte sollen Lastenausgleich bearbeiten - Stopp bei Entschädigungszahlungen / D. Talleur

Talleur empfiehlt: Frist bis zum Stichtag nutzen!

Berechtigten von Ansprüchen nach dem Entschädigungs- u. Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) für ostdeutsche Enteignungen drohen nach jahrelanger Wartezeit weitere Verzögerungen durch Zuständigkeitswechsel von Ausgleichsämtern.

Enteignungsfälle: Bürokratie verschleppt Entschädigung / FOCUS, 05.04.2009

Hunderttausende warten noch auf einen Ausgleich für die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 im Osten. Dieses Jahr droht völliger Stillstand.

Klaus Peter Krause: Enteignet, ohne es zu merken. Brandeburgs Rechtswidrigkeiten gegen Erben von Bodenreformland.

Brandenburgs Rechtswidrigkeiten gegen Erben von Bodenreformland / Grundstücksübertragung an sich selbst / Nach dem BGH-Urteil nun auch der Bericht des Untersuchungsausschusses mit deutlicher und umfänglicher Kritik 

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