Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Liebe ARE-Mitglieder und -Mitstreiter, Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach unseren guten Wünschen für ein schönes Osterfest – Petrus war mit uns allen!- heute eine Reihe wichtiger Informationen für Sie, die thematisch an unsere jüngsten Rundbriefe anschließen,  über die Sie zugleich aber aktuelle Details in unseren Internetseiten finden.  Es geht also um den Fortgang in politischer wie  in juristischer  Hinsicht in den Bereichen

1) Agrarflächenerwerb,  2) „ Bodenaffäre“, 3) „ Fehlurteile und ihre Juristen“= „Richterkontrolle“

sowie das von ARE maßgeblich mit unterstützte Vorhaben der „Fördergemeinschaft Recht und Eigentum e.V.“, München  „Memorial 1945 bis 1989“.

Außerdem wollen wir Sie  über die bevorstehenden Treffen und Termine orientieren. Diese zuerst:

- Bereits am 16.April trifft der ARE-Bundesvorsitzende Graf Schwerin mit vorauss. sechs  wissenschaftlichen und politischen Assistenten ( d.h. den wichtigen Entscheidungs- „Zuarbeitern“ von deutschen Europa- Abgeordneten mit zentralen Funktionen aus drei Fraktionen) zu einer „Round-Table-Info“ zusammen. Thema ist die Problematik sowohl der nationalen Beihilfen in der Bundesrepublik (EU-Wettbewerbsrecht!) als auch der Direktbeihilfen, für die die EU-Kommission allein federführend ist. Zweck des Treffens ist auch, die Prioritäten für die Parlamentsarbeit nach der Europawahl am 07.Juni d.J. schon jetzt ins Visier zu nehmen und konkret vorzubereiten.

„Informationen“ der Bundesregierung  hatten  kürzlich u.a. zu irritierenden Äußerungen seitens der Kommission geführt. Daher wird der ARE-Chef anschließend auch erneut in der zuständigen Generaldirektion und einer weiteren Stelle der Gemeinschaft Gespräche führen bzw. fortsetzen.

-In Berlin selbst hat die klare Position der ARE in der Frage des Agrarflächenerwerbs bzw. der jetzt aufgeschobenen Novellierung des EALG dazu geführt, dass zu Beginn der 17.Woche  mit ARE eine Aussprache mit Vertretern der Unions-Fraktionsspitze zu verschiedenen Themen anberaumt wurde. Diesem Termin vor den nächsten Wahlterminen und im Zeichen der  gewachsenen Bedeutung und der neuen Wahrnehmung unseres Zusammenschlusses kommt eine wichtige Rolle zu.

- Am Dienstag, den 28. April geht es im eindrucksvoll wiederhergestellten traditionsreichen Gebäude - Ensemble des Landguts Borsig in Groß- Behnitz bei Nauen um das Resumé des ersten Akts der Brandenburger Bodenaffäre. Der vorliegende Untersuchungsbericht des Landtags-Ausschusses wird analysiert und bewertet. Die nächsten Schritte sind nun einzuleiten. Daher heißt das Motto der öffentlichen Veranstaltung, zu dem die Rechtsstaatler, die engagierten Bürger und vor allem natürlich die betroffenen und um ihr Recht  kämpfenden Bodeneigentümer gerufen werden. „Kein Ende der Bodenreformaffäre – nur der nächste Akt des Dramas“.

Näheres hierzu auf Anfrage und im Internet, die Medien in Brandenburg werden sicher dabei sein...

Da wir gerade bei  Frühjahrs-Terminen sind, möchten wir Sie bitten, sich schon jetzt auf das letzte Wochenende im Mai  zeitlich vorzubereiten. Wann, wenn nicht jetzt können und müssen wir unsere Ziele und Aufgaben, unsere Aktionen für Rechtsstaat, Recht und Eigentum, neue Anläufe für den Aufbau Ost, unseren Einsatz für Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung deutlich machen.

Das Wahljahr und der „endogene Schock“ der Gesellschafts- und Finanzkrise sollten unseren Elan verstärken, damit  endlich durchgesetzt wird, was moralisch, politisch und rechtlich geboten ist. Wir vom ARE-Team bauen darauf, dass Sie in solidarischem Verhalten und in der Treue zu Ihren und unseren Grundprinzipien möglichst zahlreich beim 13. ARE-Bundeskongreß 2009  dabei sind.

Hier die Vorankündigung:

 In unserer Gründungstradition findet im

Alten Kraftwerk Borken bei Kassel/Hessenvom 29. bis 31. Mai 2009    der 13. ARE-Bundeskongreß statt. 

Nach der 22. Mitgliederversammlung  am Freitag,  29.05.09 

beginnt der Kongress mit wiederum spannenden und aktuellen, aber auch sehr grundsätzlichen Beiträgen.

 Hier nun für Sie weitere Informationen zu unseren Schwerpunkten im ARE-Aktionsprogramm: 

Zwei Grundsatzvorträge Graf Schwerins zur Lage, zur Entwicklung und zum Handeln 2009- 

„Rechtsstaat in Bedrängnis – Wie den Schaden begrenzen und den Kurs korrigieren?“, so lautete

das Thema, zu dem der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin auf Einladung der Preußischen Gesellschaft in Berlin am 18.März im voll besetzten Saal des Hotel Hilton am Gendarmenmarkt sprach. Vor dem Hintergrund der politisch motivierten Fehlurteile und deren Folgen zeigte der ARE-Chef vor allem auch die fortschreitende Erosions-Entwicklung seit 1991 in allein zehn  Bereichen nach. Dennoch ging es ihm darum, unter Berufung auf den Gott Zeus-Sohn „Kairos, den Gott der günstigen Gelegenheiten“, die aktuelle Lage und für eine Wende  hin zum Recht und zur Schadensbegrenzung beim Aufbau Ost zu nutzen. Graf Schwerin machte hierfür konkrete Vorschläge und zog auch Schlüsse aus der Gesellschafts- und Finanzkrise. - Dem Vortrag mit Power-Point-Presentation folgte eine  längere Diskussion, in der die mangelhafte und halbherzige Politik  hinsichtlich des Eigentumsschutzes, gerade auch seitens der Parteien der Mitte zum Teil heftig kritisiert und der  Standpunkt des Referenten und der ARE unterstützt wurde. -

Der zweite Vortrag fand am 05.April in der Ostseeakademie Travemünde statt, wo Graf Schwerin auf Einladung in dem Seminar der zweier Kreisverbände des OMV der CDU Schleswig-Holstein

sprach. Thema: „Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Beibehaltung der Enteignungen 1945 bis 1949 für den Aufbau Ost“. Dieses Grundsatzreferat bildete den erfolgreichen Abschluss in einer Reihe von historischen und politischen Beiträgen  unter dem Gesamtthema: „Junker, Bauer und Adel im Osten - vernachlässigte Aspekte 1800- 2009“, in denen auch besondere Persönlichkeiten gewürdigt wurden.- Aktuelle Brisanz brachten die Vorträge des Agrarwirtschaftlers, AbL-Sprechers und Landwirts Dr. Jörg Gerke zum „Agrarkartell Ost“ sowie der Bericht des Hanno v. Wulffens zum Thema „Schwierige Heimkehr zum Wiederaufbau eines landwirtschaftlichen Betriebes“.

Beide Vorträge des ARE-Bundesvorsitzenden  sowie Statements von Dr. Gerke und Hanno v. Wulffen werden in Kürze in Ausschnitten bzw. Zusammenfassungen in die ARE-Homepages ein- gestellt werden. Interessenten können  aber auch - gegen eine  kleine Schutzgebühr/Spende –

die  Texte im ARE-Büro anfordern.

Um  diese 2-seitige Kurzinfo-Kette nicht  zu lang werden zu lassen, werden die Themen „EALG-Novellierung“ , „Brandenburg-Affäre“ und „ Memorial-Entwicklung“ in der folgenden Nr. 158 behandelt.- Hierzu gibt es nämlich wichtige Meldungen  mit Handlungsbedarf für viele Betroffene.

Mit besten Grüßen

Ihr ARE-Team Borken und Groß Kreutz