Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat den von CDU und Bündnisgrünen heute in den Landtag eingebrachten Antrag zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes in Brandenburg als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Wir brauchen dringend Regelungen, die ortsansässige Landwirte gegenüber auswärtigen Kapitalanlegern stärken", sagte Christoph Schilka, Bauernbund-Vorstandsmitglied und Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Der Bauernbund werde gern in der beantragten Arbeitsgruppe für ein neues Gesetz über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt mitwirken, erklärte Schilka: "Das bisherige Grundstücksverkehrsgesetz taugt nicht mehr zum Schutz brandenburgischer Bauern, weil die Kapitalanleger inzwischen ganze Betriebe kaufen und dadurch nach dem Gesetz wie Landwirte behandelt werden müssen."

Vor einem Monat hatte der Bauernbund eine Untersuchung veröffentlicht, nach der sich bereits rund 15 Prozent der märkischen Äcker in der Hand von Kapitalanlegern befinden, und wirksame politische Gegenmaßnahmen gefordert. Neben einer Novelle des Grundstücksverkehrsgestzes sind nach Auffassung Schilkas eine Kappung der EU-Agrarsubventionen und die Ausschreibung der BVVG-Flächen in kleineren Einheiten erforderlich.