Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission in Brandenburg/Als ein Beispiel daraus: das Bodenreformland und seine Erben

zum Abschlussbericht der Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"

Potsdam (MOZ) Es ist vor allem der jetzt vorliegende Abschlussbericht der Enquete-Kommission, der den Neusiedler-Erben Mut macht. Sie erwarten vom Land künftig größere Anstrengungen, um Rechtsverstöße bei LPG-Umwandlungen sowie im Umgang mit Bodenreformland zu korrigieren:

Grundstückseigentum in den östlichen Bundesländern und wie es sich vom Eigentum in den westlichen Ländern unterscheidet

Fast vier Jahre lang haben Politiker und Wissenschaftler in einer Kommission des Brandenburger Landtags gestritten: über die Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten und Spitzenbeamten, den Umgang mit politisch Verfolgten nach der Wende und die Vermittlung der DDR-Vergangenheit im Schulunterricht.

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Nachdem die Enquete-Kommission die Landesregierung dazu aufgefordert hat, mehr für Opfer von Rechtsverstößen im Agrar-Bereich zu tun, spüren die Neusiedler-Erben wieder Aufwind für ihre Forderungen.

"Storkower Erklärung" verkündet - Forderungen der Enquete-Kommission sofort umsetzen!"