Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Lnad sicherten

  Anbei ein unerwartet "schräger" Bericht des Länder-Korrespondenten Ost der FAZ zur Fachtagung der Grünenfraktion im Landtag vondes Landes Mecklenburg-Vorpommerni am 18.Juni in Güstrow. Dieser gibt den Ablauf und die Schwerpunkte de Agrar- Fachtagung nicht einmal im Ansatz richtig wieder und verrät eine bemerkenswerte Ferne zu den diskutierten Fakten und Argumenten, von einer Differenzierung ganz zu schweigen. Unabhängig von der eigenartigen Tendenz und der reichlich selektiv- subjektiven Wahrnehmung des Autors Pergande ist inhaltlich einiges festzustellen, das eigentlich nicht zur FAZ-Seriosität passen kann.
Zum Beispiel:
a)- die Studie von Prof. Bayer/ Uni Jena,die eine zentrale Rolle spielt- sein Vertreter war sogar auf der Tagung vertreten-, wurde nicht einmal namentlich erwähnt,
b) die Veranstalter aus dem Landtag MV kamen im Bericht gar nicht vor, eben so wenig wie
c) die namhaften Referenten und deren sachbezogenen informativen Aussagen. Umso mehr wurde der nicht in MV, sondern in Brandenburg erfolgreiche Oppositionsführer,
der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel aufs Korn genommen. Offenbar befürchten dem Autor bekannte Landespolitiker die Übertragung des Brandenburger Enquete-Kommissions-Modells auf die höchst problematische Agrarszene in Mecklenburg -Vorpommern mit ihren über 84 rechtlich nichtigen Umwandlungen früherer LPG ?.Das würde den Schluß-Bezug des Beitrags auf den SPD- Agrarministers Backhaus verständlich machen, dem schon öfter "Hofberichterstattung "aus der gleichen Feder vergönnt war.."

Datenschützer ohne Einwände/Fehler bei jeder siebenten Eigentumsumwandlung in der Landwirtschaft

Im vorliegenden Buch wird über die Entwicklung der privatbäuerlichen Landwirtschaft in der ehemaligen DDR bis zur Vollkollektivierung 1960 berichtet.

Viele Mosaiksteinchen ergeben ein Profil: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet ist praktisch nicht gegeben...

Ab 12.00 Uhr wird den Themenbereich zu den Landwirtschaftsproblemen bestreiten.

In einer Presseerklärung vom 07.04.2014 verkündet der Finanzminister Christian Görke, dass in 6.989 Fällen Anträge auf Berichtigung der Grundbücher zugunsten der anonymen Neusiedlererben gestellt wurden. Leider führt dieses gut gemeinte Engagement des neuen Finanzministers nicht zu dem erhofften Erfolg. Sein Vorgänger, der heutige Justizminister Markov hat nämlich nach neuesten Recherchen ein „faules Ei gelegt“.
Um nach Eintragung der Berichtigungsvermerke die anonymen Erben ausfindig zu machen, wurden angeblich auf Initiative des früheren Finanzministers Markov sämtliche Kommunen des Landes Brandenburg eingeschaltet, um in ihren Amtsblättern die vom Ministerium bekanntgegebenen Bodenreformgrundstücke zu veröffentlichen.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurden dabei in fast keinem einzigen Fall Bodenreformparzellen benannt. In sämtlichen bisher überprüften Einzelfällen hat sich ergeben, dass die in den Amtsblättern veröffentlichten Parzellen überhaupt keinen Bezug zur Bodenreformabwicklung haben.
In akribischer Kleinarbeit hat Frau Rechtsanwältin Wildgans aus Berlin feststellen müssen, dass hier zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar bewusst, falsche Flurstücke angegeben wurden. Wenn also das Brandenburger Finanzministerium Bilanz zieht und behauptet, dass die Grundbücher nach Bodenreform abgearbeitet seien, ist dies nur die halbe Wahrheit. Nur die Einschaltung professioneller Erbenermittler führt zu den betroffenen anonymen Erben.

Diese Forderung hat die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), insbesondere der als Experte für die Bodenreformabwicklung bekannte Rechtsanwalt Dr. Thorsten Purps immer wieder erhoben. Auch die Enquete-Kommission hat in ihren Handlungsempfehlungen diese Forderung erhoben.
Damit die Empfehlungen der Kommission auch zum Zuge kommen, wird es höchste Zeit, die Erbenermittler endlich einzuschalten. Die Veröffentlichung von falschen Grundstücksdaten in den Amtsblättern auf Veranlassung des früheren Finanzministers Markov entpuppt sich somit als echte Farce. Der Bundesvorsitzende der ARE, Graf von Schwerin, fordert daher die sofortige Einschaltung von Erbenermittlern, wie auch von der Enquete-Kommission vorgeschlagen.

15. Mai 2014

Der "Rechtsstaat" Deutschland will sie nicht wahrhaben - Die politischen Verfolgungen in der SBZ - Die falschen Behauptungen von den "Vorbedingungen" -Die beiden eidestaatlichen Ve

EINLADUNG ZUR WILLKÜR

§ 93d
(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.